VP Malle: Klarstellung von Schaunig, Rohr und Dörfler gefordert

Utl.: Zeugenaussage im Seen-U-Ausschuss bringt politische
Vorabsprachen zwischen SPÖ und Freiheitlichen zum Seenankauf
ans Tageslicht =

Klagenfurt (OTS) - Im Zuge der heutigen Vernehmungen im
Seen-U-Ausschuss wurde bekannt, dass es nachweislich am 16.11.2007
eine parteiliche Vorberatung auf Regierungsebene mit
Regierungsmitgliedern und Büroleitern von SPÖ und Freiheitlichen gab.
"Damit steht eine Falschaussage von Schaunig, Rohr und Dörfler im
U-Ausschuss im Raum. Es hat eine sofortige Klarstellung zu erfolgen",
fordert VP- Clubombann-Stv. Mag. Markus Malle auf Grund der neuen
Entwicklungen ein.

Aus einem schriftlichen Dokument eines höchsten Beamten des Landes
Kärnten ist zu entnehmen, dass in dieser Besprechung neben dem
Budget, auch die Talschaftsverträge und eben der Kaufpreis und die
Finanzierung des Ankaufs der Seenliegenschaften zwischen den beiden
Parteien ausgedealt wurde. " Im U- Ausschuss gilt die
Wahrheitspflicht, allfällige Falschaussagen haben immerhin eine
strafrechtliche Relevanz", weist Malle hin und ergänzt, dass im Zuge
der Befragung heute klar hervor ging, dass vor der entscheidenden
Regierungssitzung seitens der Finanzabteilung Nachfragen wegen nicht
nachvollziehbarer Änderungen an den Gutachter Matschek gestellt
wurden. "Aufgrund dieser und weiterer Tatsachen sind die betroffenen
Personen dazu angehalten, in sich zu gehen und den Weg der
Selbstanzeige bei der Staatsanwaltschaft gut zu überlegen", so Malle.
(Schluss)

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