Grüne empört: VP-Kurz nutzt NÖ Schuldiskussionen für Werbeauftritte

Utl.: Verteilaktionen an Schulen ist ein absolutes "No-Go" für
Parteien. ÖVP bricht Abkommen =

St. Pölten (OTS) - Die ÖVP - darunter Staatssekretär Kurz - nutzen
Schuldiskussionen, wie z.B. in Amstetten, in Hollabrunn und Laa an
der Thaya, um innerhalb und vor den Schulen ÖVP-Werbematerial zu
verteilen.
"Es stellt sich nun die Frage, ob der Landeschulrat diese Aktionen
genehmigt hat", so der Grüne Landesgeschäftsführer Thomas Huber.
Schuldiskussionen dienen dazu, Schülerinnen und Schüler einen
Überblick über die politische Meinungen und Vielfalt zu geben. Ihre
Meinungen zu den unterschiedlichen Parteien sollen sie sich im
Anschluss selbst bilden.
Deswegen herrschte bisher das Abkommen, dass alle politischen
Parteien Abstand davon nehmen, vor oder nach den Diskussionen an den
Schulen Werbematerial zu verteilen.
"Typisch für die ÖVP Niederösterreich: der ÖVP ist es egal. Gemäß
ihrer absoluten Macht tun sie was sie wollen und halten sich an keine
Vereinbarungen", so Huber.
Der Grüne-Landesgeschäftsführer verlangt von Landesschulrat Helm eine
sofortige Stellungnahme zu den Vorfällen. "Derartige Aktionen muss er
sofort unterbinden!"

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