Grüne empört: VP-Kurz nutzt NÖ Schuldiskussionen für Werbeauftritte

Verteilaktionen an Schulen ist ein absolutes "No-Go" für Parteien. ÖVP bricht Abkommen

St. Pölten (OTS) - Die ÖVP - darunter Staatssekretär Kurz - nutzen Schuldiskussionen, wie z.B. in Amstetten, in Hollabrunn und Laa an der Thaya, um innerhalb und vor den Schulen ÖVP-Werbematerial zu verteilen.
"Es stellt sich nun die Frage, ob der Landeschulrat diese Aktionen genehmigt hat", so der Grüne Landesgeschäftsführer Thomas Huber. Schuldiskussionen dienen dazu, Schülerinnen und Schüler einen Überblick über die politische Meinungen und Vielfalt zu geben. Ihre Meinungen zu den unterschiedlichen Parteien sollen sie sich im Anschluss selbst bilden.
Deswegen herrschte bisher das Abkommen, dass alle politischen Parteien Abstand davon nehmen, vor oder nach den Diskussionen an den Schulen Werbematerial zu verteilen.
"Typisch für die ÖVP Niederösterreich: der ÖVP ist es egal. Gemäß ihrer absoluten Macht tun sie was sie wollen und halten sich an keine Vereinbarungen", so Huber.
Der Grüne-Landesgeschäftsführer verlangt von Landesschulrat Helm eine sofortige Stellungnahme zu den Vorfällen. "Derartige Aktionen muss er sofort unterbinden!"

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