Hypo: BZÖ-Petzner veröffentlicht GRAWE-Erklärung mit schweren Anschuldigungen gegen BayernLB

Wien (OTS) - Im Rahmen einer Pressekonferenz, bei der auch ein Team
des bayrischen Rundfunks anwesend war, hat der stellv. BZÖ-Klubobmann
NRAbg. Stefan Petzner heute neben mehreren Dokumenten auch eine
schriftliche Erklärung des seinerzeitigen Hypo-Minderheitseigentümers
Grazer Wechselseitige vom 9. Dezember 2009 veröffentlicht, die
schwere Anschuldigungen und Vorwürfe gegenüber dem
Mehrheitseigentümer BayernLB beinhaltet. Diese schriftliche Erklärung
ist deshalb auch so spannend, weil es bis heute offiziell von Seiten
der Grazer Wechselseitigen nahezu keine Wortmeldungen und Auskünfte
zum Thema Hypo gibt. Petzner: "Dieses Papier, das in den offiziellen
Bankunterlagen bis heute nicht aufscheint, ist für mich ein weiteres
Puzzlestück in meiner Aufklärungsarbeit dieser Banken-Pleite und der
Verantwortung der BayernLB. Denn in diesem Papier wird seitens des
Minderheitsakionärs GRAWE schwarz auf weiß meine Kritik bestätigt,
dass die Bayern die Hypo an die Wand gefahren und diese schließlich
geheim im Zusammenspiel mit Pröll und unter Ausschaltung der
restlichen Eigentümer notverstaatlicht haben."

So heißt es in der fünfseitigen "Erklärung der Aktionärsvertreter"
von Dez. 2009 unter anderem zum Verhalten der Bayern, dass "die
Aktionärin BVG (=GRAWE, Anm.) "leidvoll feststellen" musste, dass "in
den letzten drei Jahren" weder die Businesspläne der Bayern noch die
getätigten Aussagen des Konzernvorstandes "mit der wirtschaftlichen
Realität übereinstimmten". Des Weiteren wird durch eine detailliert
geschilderte zeitliche Chronologie offensichtlich, wie die BayernLB
die weiteren Eigentümer der Bank, Land Kärnten und GRAWE, durch
Falschinformationen bewusst hinters Licht geführt haben, während im
Hintergrund im Geheimen längst die Notverstaatlichung mit Pröll
verhandelt wurde. Aus dem Papier geht etwa hervor, dass Anfang
November 2009 in einem Eigentümergespräch mit der BayernLB seitens
der Bayern zugesagt wurde, bis zum 25.11.2009 ein Konzept über die
Fortführung der Bank und die Abdeckung des weiteren Kapitalbedarfs
vorzulegen. Daran gehalten haben sich die Bayern nicht, denn im
Papier wird für den 25.11.2009 festgehalten, dass man telefonisch
darüber informiert wurde, dass "die zugesagten Unterlagen seitens der
BayernLB noch nicht fertig" seien und man mit Verzögerungen rechnen
müsse. Und weiter wörtlich: "In weiterer Folge ist es bis zum
07.12.2009 zu keiner Kontaktaufnahme zwischen dem Hauptaktionär und
der Minderheitsaktionärin gekommen." Petzner, der als Beleg für
folgendes weitere Unterlagen aus München vorlegte: "Heute wissen wir,
dass zu diesem Zeitpunkt im Hintergrund längst mit der Republik
Österreich Verhandlungen über die Notverstaatlichung aufgenommen
wurden - unter Ausschaltung der restlichen Eigentümer und der
gesamten Öffentlichkeit - und dass die BayernLB ohne Information an
die Eigentümer in diesen Tagen der Hypo 1,1 Milliarden Euro Kapital
entzogen hat." Auch in der GRAWE-Erklärung wird auf die Ausschaltung
verwiesen, indem vermerkt wird, dass Bayern-Vertreter Ermisch erst
Mitte Dezember 2009 die Wahrheit auf den Tisch gelegt hat und
erklärte, dass man bereits seit dem 23.11.2009 mit dem österr.
Finanzministerium über die Notverstaatlichung verhandle. Zitat: "Auf
dezidierte Nachfrage hinsichtlich des gegenständlichen Wertes der
HBInt wurde von der vom Vorstand der HBInt beauftragten KPMG
mitgeteilt, dass dieser mit 1 Euro anzusetzen wäre."

Weiters spricht die GRAWE in ihrer Erklärung von einem "nicht
akzeptablen Zeitdruck betreffend die erforderliche weitere
Vorgehensweise", von "nicht eingehaltenen Zusagen" seitens der
BayernLB, von keiner "abgestimmten und im Sinne der Bank auch
akzeptierten Lösung" sowie von "nicht professionellen
Außenauftritten" und nicht akkordierten Ad hoc-Veröffentlichungen der
BayernLB, die zum "Abfluss von Primärmitteln" geführt habe. Petzner:
"Ein insgesamt vernichtendes Zeugnis und eine Anklage an die
BayernLB, das ist diese Erklärung der Grazer Wechselseitigen. Dieses
Papier zeigt aber auch neuerlich, wie dringend nötig ein U-Ausschuss
zur Notverstaatlichung ist! Wir werden daher weiter für einen
U-Ausschuss kämpfen." Von der Grazer Wechselseitigen erwartet sich
Petzner eine Stellungnahme und dass diese endlich auch öffentlich
Flagge zeigt. "Auch die GRAWE gehört ja zu den Geschädigten. Ebenso
wie der österreichische Steuerzahler."

Für den österr. Steuerzahler legte Petzner schließlich eine Rechnung
vor, die belegt, dass "die Hypo bei richtigem Handeln trotz
Notverstaatlichung den österr. Steuerzahler bis heute keinen Cent
gekostet hätte." Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann untermauerte
dies mit Unterlagen der Republik selbst, die belegen, dass die Bayern
zum Zeitpunkt der Notverstaatlichung insgesamt 4,6 Milliarden Euro in
der Bank stecken hatten. "In der Krise, und das war die Hypo im Jahr
2009, wäre dieses gesamte Kapital auf Basis des Aktienrechtes und der
Kapitalgesetzgebung zu Eigenkapital der Hypo geworden und damit für
die Bayern verloren gewesen. Gemacht hat man bei der
Notverstaatlichung aber das Gegenteil: Pröll hat es auf einem Beitrag
der Bayern von 825 Millionen bewenden lassen, den kriminellen Entzug
von weiteren 1,1 Milliarden Kapital durch die BayernLB zugelassen und
für die restlichen rund 2 Milliarden Euro die Rückzahlung samt Zinsen
an die Bayern durch den österreichischen Steuerzahler garantiert. Das
kommt aus Sicht des Steuerzahlers der schlechtesten und teuersten
Lösung gleich! Hätte man das gesamte Kapital der Bayern gleich
einbehalten, müsste man heute auf Basis des
Eigenkapitalersatzgesetzes nicht darum prozessieren und hätte
insgesamt 4,6 Milliarden für die Abwicklung der Hypo nach der
Notverstaatlichung am Konto gehabt, ohne in das Börsel der
Steuerzahler greifen zu müssen!"

(MEDIENSERVICE: Die gesamte Erklärung der Grazer Wechselseitigen
liegt dem BZÖ auch in elektronischer Form vor und wird Medien auf
Anfrage bei NRABG. Stefan Petzner gerne zur Verfügung gestellt)

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