Hypo: BZÖ-Petzner veröffentlicht GRAWE-Erklärung mit schweren Anschuldigungen gegen BayernLB

Wien (OTS) - Im Rahmen einer Pressekonferenz, bei der auch ein Team des bayrischen Rundfunks anwesend war, hat der stellv. BZÖ-Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner heute neben mehreren Dokumenten auch eine schriftliche Erklärung des seinerzeitigen Hypo-Minderheitseigentümers Grazer Wechselseitige vom 9. Dezember 2009 veröffentlicht, die schwere Anschuldigungen und Vorwürfe gegenüber dem Mehrheitseigentümer BayernLB beinhaltet. Diese schriftliche Erklärung ist deshalb auch so spannend, weil es bis heute offiziell von Seiten der Grazer Wechselseitigen nahezu keine Wortmeldungen und Auskünfte zum Thema Hypo gibt. Petzner: "Dieses Papier, das in den offiziellen Bankunterlagen bis heute nicht aufscheint, ist für mich ein weiteres Puzzlestück in meiner Aufklärungsarbeit dieser Banken-Pleite und der Verantwortung der BayernLB. Denn in diesem Papier wird seitens des Minderheitsakionärs GRAWE schwarz auf weiß meine Kritik bestätigt, dass die Bayern die Hypo an die Wand gefahren und diese schließlich geheim im Zusammenspiel mit Pröll und unter Ausschaltung der restlichen Eigentümer notverstaatlicht haben."

So heißt es in der fünfseitigen "Erklärung der Aktionärsvertreter" von Dez. 2009 unter anderem zum Verhalten der Bayern, dass "die Aktionärin BVG (=GRAWE, Anm.) "leidvoll feststellen" musste, dass "in den letzten drei Jahren" weder die Businesspläne der Bayern noch die getätigten Aussagen des Konzernvorstandes "mit der wirtschaftlichen Realität übereinstimmten". Des Weiteren wird durch eine detailliert geschilderte zeitliche Chronologie offensichtlich, wie die BayernLB die weiteren Eigentümer der Bank, Land Kärnten und GRAWE, durch Falschinformationen bewusst hinters Licht geführt haben, während im Hintergrund im Geheimen längst die Notverstaatlichung mit Pröll verhandelt wurde. Aus dem Papier geht etwa hervor, dass Anfang November 2009 in einem Eigentümergespräch mit der BayernLB seitens der Bayern zugesagt wurde, bis zum 25.11.2009 ein Konzept über die Fortführung der Bank und die Abdeckung des weiteren Kapitalbedarfs vorzulegen. Daran gehalten haben sich die Bayern nicht, denn im Papier wird für den 25.11.2009 festgehalten, dass man telefonisch darüber informiert wurde, dass "die zugesagten Unterlagen seitens der BayernLB noch nicht fertig" seien und man mit Verzögerungen rechnen müsse. Und weiter wörtlich: "In weiterer Folge ist es bis zum 07.12.2009 zu keiner Kontaktaufnahme zwischen dem Hauptaktionär und der Minderheitsaktionärin gekommen." Petzner, der als Beleg für folgendes weitere Unterlagen aus München vorlegte: "Heute wissen wir, dass zu diesem Zeitpunkt im Hintergrund längst mit der Republik Österreich Verhandlungen über die Notverstaatlichung aufgenommen wurden - unter Ausschaltung der restlichen Eigentümer und der gesamten Öffentlichkeit - und dass die BayernLB ohne Information an die Eigentümer in diesen Tagen der Hypo 1,1 Milliarden Euro Kapital entzogen hat." Auch in der GRAWE-Erklärung wird auf die Ausschaltung verwiesen, indem vermerkt wird, dass Bayern-Vertreter Ermisch erst Mitte Dezember 2009 die Wahrheit auf den Tisch gelegt hat und erklärte, dass man bereits seit dem 23.11.2009 mit dem österr. Finanzministerium über die Notverstaatlichung verhandle. Zitat: "Auf dezidierte Nachfrage hinsichtlich des gegenständlichen Wertes der HBInt wurde von der vom Vorstand der HBInt beauftragten KPMG mitgeteilt, dass dieser mit 1 Euro anzusetzen wäre."

Weiters spricht die GRAWE in ihrer Erklärung von einem "nicht akzeptablen Zeitdruck betreffend die erforderliche weitere Vorgehensweise", von "nicht eingehaltenen Zusagen" seitens der BayernLB, von keiner "abgestimmten und im Sinne der Bank auch akzeptierten Lösung" sowie von "nicht professionellen Außenauftritten" und nicht akkordierten Ad hoc-Veröffentlichungen der BayernLB, die zum "Abfluss von Primärmitteln" geführt habe. Petzner:
"Ein insgesamt vernichtendes Zeugnis und eine Anklage an die BayernLB, das ist diese Erklärung der Grazer Wechselseitigen. Dieses Papier zeigt aber auch neuerlich, wie dringend nötig ein U-Ausschuss zur Notverstaatlichung ist! Wir werden daher weiter für einen U-Ausschuss kämpfen." Von der Grazer Wechselseitigen erwartet sich Petzner eine Stellungnahme und dass diese endlich auch öffentlich Flagge zeigt. "Auch die GRAWE gehört ja zu den Geschädigten. Ebenso wie der österreichische Steuerzahler."

Für den österr. Steuerzahler legte Petzner schließlich eine Rechnung vor, die belegt, dass "die Hypo bei richtigem Handeln trotz Notverstaatlichung den österr. Steuerzahler bis heute keinen Cent gekostet hätte." Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann untermauerte dies mit Unterlagen der Republik selbst, die belegen, dass die Bayern zum Zeitpunkt der Notverstaatlichung insgesamt 4,6 Milliarden Euro in der Bank stecken hatten. "In der Krise, und das war die Hypo im Jahr 2009, wäre dieses gesamte Kapital auf Basis des Aktienrechtes und der Kapitalgesetzgebung zu Eigenkapital der Hypo geworden und damit für die Bayern verloren gewesen. Gemacht hat man bei der Notverstaatlichung aber das Gegenteil: Pröll hat es auf einem Beitrag der Bayern von 825 Millionen bewenden lassen, den kriminellen Entzug von weiteren 1,1 Milliarden Kapital durch die BayernLB zugelassen und für die restlichen rund 2 Milliarden Euro die Rückzahlung samt Zinsen an die Bayern durch den österreichischen Steuerzahler garantiert. Das kommt aus Sicht des Steuerzahlers der schlechtesten und teuersten Lösung gleich! Hätte man das gesamte Kapital der Bayern gleich einbehalten, müsste man heute auf Basis des Eigenkapitalersatzgesetzes nicht darum prozessieren und hätte insgesamt 4,6 Milliarden für die Abwicklung der Hypo nach der Notverstaatlichung am Konto gehabt, ohne in das Börsel der Steuerzahler greifen zu müssen!"

(MEDIENSERVICE: Die gesamte Erklärung der Grazer Wechselseitigen liegt dem BZÖ auch in elektronischer Form vor und wird Medien auf Anfrage bei NRABG. Stefan Petzner gerne zur Verfügung gestellt)

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