Umweltdachverband: B50 "Umfahrung Schützen" landet bei den Höchstgerichten!

Umweltsenat erkennt Umweltdachverband keine Parteistellung zu - nun entscheidet der Verfassungsgerichtshof

Wien (OTS) - UWD fordert UVP zur Prüfung der Auswirkungen auf Schutzgebiete, Grundwasser und Luftgüte
- Appell an LH Niessl: Stoppen Sie die ökologisch fatale und ökonomisch sinnlose Umfahrungsstraße und investieren Sie stattdessen in ein strategisches Verkehrskonzept!

"Der Umweltdachverband brachte letzten Donnerstag gegen das Umfahrungsprojekt "B50 - Umfahrung Schützen am Gebirge" Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ein. Das Höchstgericht wird nun darüber zu entscheiden haben, ob der Umweltsenat in seiner Rechtsansicht, dem Umweltdachverband komme keine Parteistellung zu, um die Nichtdurchführung einer offensichtlich gebotenen Umweltverträglichkeitsprüfung zu bekämpfen, recht behält oder eben nicht", erklärt Gerhard Heilingbrunner, ehrenamtlicher Präsident des Umweltdachverbandes. Es wird die erste Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zu einer solchen Rechtsfrage sein, dennoch ist Heilingbrunner überzeugt: "Es bestehen hohe Erfolgschancen, dass der VfGH den Bescheid des Umweltsenats kippt. Die Aarhus-Konvention räumt Mitgliedern der Öffentlichkeit, wozu insbesondere auch Umweltorganisationen zählen, das Recht auf Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten ein. Der EU-Gesetzgeber hat dies bei der UVP-Richtlinie bereits weitestgehend berücksichtigt. Nur Österreich hinkt hier unionsrechtswidrig hinten nach!"

Parteistellung zu UVP-Entscheidung eindeutig gegeben

"Erst 2012 hat Österreich in Folge eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens diesen Umsetzungsmangel kompensiert und Umweltorganisationen ein Recht auf nachträgliche Überprüfung von UVP-Feststellungsentscheidungen eingeräumt. Uns wäre daher schon 2010, zum Zeitpunkt des negativen Feststellungsbescheids über die Durchführung einer UVP des Landes Burgenland, ein Recht auf Überprüfung zugestanden. Als übergangene Partei gebührt uns somit ein nachträgliches Berufungsrecht. Die Entscheidung des Umweltsenats, wir hätten keine Parteistellung, da dieses Recht de facto erst seit August 2012 existiert, ist völlig unhaltbar!", erläutert Heilingbrunner.

B50 zerstört wertvolle Naturschätze und Jahrhunderte alte Kulturgüter

"Es ist nicht nachvollziehbar, dass für dieses verkehrs-, umweltpolitisch und wirtschaftlich widersinnige Landesstraßenprojekt KEINE Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt wurde, obwohl die Trassenführung einen gravierenden Eingriff in wertvolle Lebensräume mehrerer Schutzgebiete - besonders hervorzuheben ist das potenzielle Natura 2000-Gebiet "Nordöstliches Leithagebirge" - sowie in die Umweltschutzgüter Wasser und Boden bedeutet", so Heilingbrunner weiter. Darüber hinaus gefährden die Bauarbeiten aktuell in hochgradiger Weise wertvolle archäologische Kulturdenkmale. Das bestätigen auch jüngste Funde der ExpertInnen des Vereins PannArch, die Kulturgüter von höchstem archäologischem Wert von der Jungsteinzeit bis ins Mittelalter gefunden haben. Unzählige Keramikfunde bekunden die fast durchgehende Siedlungsgeschichte am Rande des Leithagebirges von der Jungsteinzeit bis in die Römerzeit. Zu den Funden zählten u. a. ein Kindersarkophag aus Sandstein, einige teils unversehrte Keramikgefäße und Münzen aus der Mitte des 16. Jahrhunderts.

Burgenland braucht strategische, überregionale Verkehrsplanung!

"Darüber hinaus stützt sich die Notwendigkeit der Umfahrungsstraße auf völlig falsche Zahlen. Während Landesrat Bieler eine Verkehrsbelastung des Orts Schützen von 17.000-19.000 KFZ/Tag kolportiert, zeugen die Verkehrszählungen, die von unserer Seite über den Sommer durchgeführt wurden, von einem durchschnittlichen KFZ-Aufkommen von lediglich rund 8.000-10.000 Fahrzeugen pro Tag. Es wird hier mit völlig verfälschten Daten operiert und über die Umwelt im wahrsten Sinn des Wortes drüber gefahren. Das Burgenland braucht endlich eine strategische Verkehrsplanung anstatt unsinniger ad hoc-Straßenbauprojekte. Der Umweltdachverband wird diesbezüglich selbst das Steuer in die Hand nehmen und eine Verkehrsstudie in Auftrag geben, die nächstes Frühjahr präsentiert werden kann. Wir fordern LH Niessl erneut und mit aller Eindringlichkeit auf, dieses Projekt sofort zu stoppen", so Heilingbrunner abschließend.

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