Presserat leitet Verfahren gegen KURIER ein
Utl.: Presserat leitet Verfahren gegen KURIER ein =
Wien (OTS) - Zur Berichterstattung im aktuellen profil zur Causa
Aliyev hält Rechtsanwalt Dr. Gabriel Lansky fest:
"Die Vertretung der Witwen zweier ermordeter Bankmanager in
Kasachstan und dem von ihnen gegründeten Opferfonds Tagdyr mit einem
Spionagevorwurf gegen mich in Verbindung zu bringen, ist absurd. Ich
halte daher ausdrücklich fest, dass weder ich noch Mitarbeiter
unserer Kanzlei jemals nachrichtendienstlich tätig geworden sind. Die
Staatsanwaltschaft Wien schreibt selbst, dass es keine Beweise dafür
gibt."
"Die Sicherstellung von Datenträgern unserer Kanzlei ist ganz klar
rechtswidrig und eine Aushöhlung des Anwaltsgeheimnisses. Sie ist
nicht rechtswirksam und derzeit unter gerichtlicher Überprüfung.
Daher hat derzeit keine Behörde und auch sonst niemand Zugriff
darauf. Wenn wir Recht bekommen, wovon wir ausgehen, wird alles
versiegelt ausgefolgt."
"Mir liegt ein Gutachten des renommierten Strafrechtsexperten
Univ.Prof. DDr. Peter Lewisch von der Universität Wien vor. Laut
diesem Gutachten gibt es überhaupt keinen Ansatz für den Verdacht
strafbarer Handlungen."
Im Gutachten von Univ.Prof. DDr. Lewisch heißt es wörtlich:
- "Das Anschreiben der StA Wien vermag zunächst nicht einmal das -
tatbestandlich voraus gesetzte - Bestehen eines geheimen
Nachrichtendienstes darzutun, geschweige denn besonders
wahrscheinlich machen.
- Es ist beweismäßig weder ersichtlich noch dargetan noch
untermauert
o dass Tagdyr eine Tarnorganisation des kasachischen
Geheimdienstes ist
o dass Dr. Lansky durch sein Einschreiten für den Opferverein die
Tätigkeit eines geheimen Nachrichtendienstes gefördert hat.
- Das Anschreiben der StA Wien erweist sich solcherart als - man
muss das in diesen Worten sagen - grob verfehlt. Ausweislich der im
Beschluss selbst genannten Umstände kann von einem Tatverdacht,
geschweige denn einem dringendem Tatverdacht keine Rede sein.
Letztlich bestehen die Ausführungen der StA Wien in bloßen -
sachverhaltsmäßig substratlosen - Vermutungen.
- Im Ergebnis liegt ein dringender Tatverdacht gegen Herrn Dr.
Lansky - ohne Wenn und Aber - nicht vor."
"Das gesamte Geheimdienst-Verfahren ist eine Farce. Ginge es nicht
um den Tod zweier Menschen, könnte man sich fast darüber lustig
machen. Aber dazu ist die Geschichte zu tragisch."
Keine Intervention bei KURIER-Eigentümer
profil schreibt fälschlicherweise, dass ich bei den Eigentümern
des KURIER gegen die Berichterstattung in der Sache Aliyev
interveniert hätte.
Das ist falsch. Zutreffend ist, dass unsere Kanzlei im Namen
unserer Mandantinnen, wegen der - wie wir meinen - in der jüngeren
Mediengeschichte Österreichs beispiellos tendenziösen KURIER-Serie
zur Causa Rakhat Aliyev im Juli 2013 eine Beschwerde beim
Österreichischen Presserat eingebracht hat. Diese Beschwerde haben
wir Mitgliedern des Aufsichtsrates und der Geschäftsleitung der
"KURIER Zeitungsverlag und Druckerei GmbH" zur Kenntnis gebracht.
Denn diese war zum fraglichen Zeitpunkt, im Juli 2013, laut
Firmenbuch Herausgeber der Tageszeitung KURIER und daher
korrekterweise über die Beschwerde beim Presserat zu informieren.
Wir haben der Herausgeberschaft auch zur Kenntnis gebracht, dass
Chefredakteur Dr. Helmut Brandstätter laut rechtskräftigem Urteil des
OLG Wien vom 21. November 2012 mit seiner Beratungsfiurma BBC als
Berater von Rakhat Aliyev tätig war.
Das OLG Wien schreibt in seinem Urteil:
"Der Antragsteller (Dr. Helmut Brandstätter, Anm.) hat aber nach
eigenen Angaben daran mitgewirkt, die Strafverteidigung des Aliyev
medial aufzubauen."
Das Gericht hat festgestellt,
"...dass die BBC die Medienberatung der KWR in der Causa Aliyev
übernommen habe, dass die BBC konkret mit Medienclipping,
Medienbeobachtung und der Weiterleitungen von KWR verfassten
Presseaussendungen befasst gewesen sei, sowie dass die Beratung
derart erfolgt sei, dass der Antragsteller dem Zeugen Prof. Dr.
Brandstetter als Verteidiger des Aliyev Ratschläge erteilt habe, wie
sich dieser im Lichte des Aufbaus seiner Strafverteidigung auf
Meldungen in den Medien mit Presseaussendungen und dergleichen
verhalten solle,...."
Wir haben Mitglieder des Aufsichtsrates und der Geschäftsleitung
darauf hingewiesen, dass die ungewöhnlich umfangreiche und
tendenziöse Berichterstattung des KURIER im Zusammenhang mit diesem
Urteil des OLG Wien in einem eigenartigen Licht erscheint.
Der Presserat hat in seiner Sitzung vom 3. September 2013 ein
Verfahren gegen den KURIER eingeleitet.
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