Staatssekretär Lopatka: Bleiben Sie bei den Fakten, Herr Verteidigungsminister!

Utl.: Ministerratsbeschluss existiert nicht - Klug hat kein Mandat
zur Entsendung des österreichischen Bundesheeres –
Einvernehmlicher
Beschluss von Bundesregierung und Parlament erforderlich =

Wien, 7. September 2013 (ÖVP-PD) "Bleiben Sie bei den Fakten,
Herr Verteidigungsminister!", stellt Außenstaatsekretär Reinhold
Lopatka zu den Behauptungen von SPÖ-Minister Klug zur Entsendung
von Heeresangehörigen nach Syrien klar. Fakt ist: ****

1. Es existiert kein Ministerratsbeschluss, wie Bundesminister Klug
fälschlicherweise behauptet. Es gibt lediglich einen Reisebericht
des ehemaligen Verteidigungsministers Darabos über eine Reise in
die USA vom November 2012, der von der Bundesregierung zur Kenntnis
genommen wurde.

2. Bundesminister Klug hatte kein Mandat, ein Angebot zur
Entsendung von Chemiewaffenexperten und Soldaten des Jagdkommandos
des österreichischen Bundesheeres nach Syrien zu machen. Dafür ist
ein einvernehmlicher Beschluss der Bundesregierung und des
Parlaments notwendig. Ein solcher Beschluss wäre dann an die
Vereinten Nationen zu richten, nicht an die USA.

3. Die Lage in Syrien ist zu ernst, um mit solchen Angeboten an die
USA an die Öffentlichkeit zu gehen und Wahlkampf mit dem Leid von
Menschen zu betreiben.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
Tel.:(01) 401 26-620; Internet: http://www.oevp.at,
www.facebook.com/volkspartei, www.twitter.com/oevp

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