"profil"-Interview: Barroso zu Syrien: "Schandfleck"

Utl.: EU-Kommissionspräsident will "Schlüsselrolle für UN" - für
Wachstum der EU-Wirtschaft "mehr Investitionen in
Innovationen" notwendig - keine Bevorzugung von Atomenergie in
EU =

Wien (OTS) - In einem Exklusivinterview in der Montag erscheinenden
Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" schließt
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ein gemeinsames Vorgehen
der EU mit den USA in Syrien nicht aus. "Die Lage in Syrien ist die
größte humanitäre Tragödie unserer Zeit und ein Schandfleck auf dem
Gewissen der Welt", betont Barroso. "Wir alle haben die Pflicht zu
handeln. Wenn die internationale Gemeinschaft auf den Giftgasangriff
nicht angemessen reagiert, könnte dies ernsthafte Folgen für die
Zukunft haben."

Barroso verweist auf "von allen EU-Ländern unterstützte
Prinzipien: "Erstens, wir alle verurteilen schärfstens den Einsatz
chemischer Waffen. Zweitens, die Schuldigen müssen bestraft werden.
Drittens, es obliegt der internationalen Gemeinschaft, über die Art
der Antwort zu entscheiden, wobei den Vereinten Nationen eine
Schlüsselrolle zukommt. Viertens: Letzten Endes brauchen wir einen
politischen Prozess, damit die Gewalt ein Ende hat und es dauerhaften
Frieden in Syrien geben kann."

Zur Finanzkrise stellt Barroso im "profil"-Interview fest, er
erwarte "im nächsten Jahr eine deutlichere Erholung" der europäischen
Wirtschaft. Derzeit hätten vor allem kleinere und mittlere
Unternehmen große Schwierigkeiten bei der Kreditaufnahme. Die
geplante Bankenunion sehe auch die Abwicklung von Pleitebanken vor:
"In Zukunft soll der Steuerzahler nicht mehr die Rechnung für Fehler
im Bankensektor begleichen müssen."

Zur Debatte im deutschen Wahlkampf über ein mögliches drittes
Hilfspaket für Griechenland verweist Barroso auf die Überprüfung der
Reformen Athens im Herbst: "Bis jetzt hat Deutschland alle Beschlüsse
für die Eurozone mit großer Mehrheit getroffen, also auch mit
Unterstützung großer Teile der Opposition."

Zu EU-Plänen bezüglich Atomenergie stellt Barroso fest, es gehe
nicht um Förderungen, sondern um "Konsultationen, wie das
EU-Beihilferecht auf Atomenergie angewendet wird. Wir wollen
lediglich einen verfälschten Wettbewerb zugunsten von Ländern, die
Atomenergie nützen, verhindern", so der Kommissionspräsident
gegenüber "profil".

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