Ermittlungen wegen "nachrichtendienstlicher Tätigkeit" - Verdacht auf Finanzierung des "Opfervereins Tagdyr" durch kasachischen Geheimdienst
Utl.: Ermittlungen wegen "nachrichtendienstlicher Tätigkeit" -
Verdacht auf Finanzierung des "Opfervereins Tagdyr" durch
kasachischen Geheimdienst =
Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag
erscheinenden Ausgabe berichtet, hat die Justiz bei
Hausdurchsuchungen im August in Luxemburg zwei Server der Wiener
Anwaltskanzlei Lansky, Ganzger & Partner sicherstellen lassen. Dies
geht aus österreichischen und luxemburgischen Justizakten hervor, die
"profil" und der Tageszeitung "Kurier" vorliegen. Laut einem
Rechtshilfeansuchen der Staatsanwaltschaft Wien an die
Staatsanwaltschaft Luxemburg vom 16. August, unterzeichnet von
Behördenleiterin Maria-Luise Nittel, sollen "Gabriel Lansky sowie
weitere Angestellte der Kanzlei Lansky und andere Personen im
wissentlichen Zusammenwirken mit Mitarbeitern des kasachischen
Geheimdienstes KNB die Umsetzung von dessen Interessen und Zielen zum
Nachteil Österreichs unterstützen". Die StA Wien ermittelt, wie
bereits berichtet, wegen "geheimer nachrichtendienstlicher Tätigkeit
zum Nachteil Österreichs", "Nötigung" sowie "schwerer Nötigung".
Die in Luxemburg sichergestellten Datenträger könnten, so die
Annahme der Justiz, die bisher nicht erwiesene Finanzierung des
"Opfervereins Tagdyr" durch den KNB dokumentieren. Lansky vertritt im
Fall Rakhat Aliyev die Interessen des Vereins. Gegenüber "profil"
legt der Anwalt Wert auf die Feststellung, dass "weder die Kanzlei
noch Mitarbeiter der Kanzlei in irgendeiner Weise
nachrichtendienstlich tätig geworden sind. Der Vorwurf ist geradezu
absurd." Zum behördlichen Vorgehen in Luxemburg sagt Lansky: "Dies
ist nicht rechtswirksam, derzeit hat keine Behörde und auch sonst
niemand Zugriff. Die Sicherstellung ist derzeit unter gerichtlicher
Überprüfung. Wenn wir Recht bekommen, wovon wir ausgehen, wird alles
versiegelt ausgefolgt."
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