Lachende Autokraten - Kommentar

Berlin (ots) - Der G-20-Gipfel in St. Petersburg ist so ausgegangen,
wie zu erwarten war. Russlands Präsident Wladimir Putin leugnet
weiter mit großer Kaltschnäuzigkeit - und gegen jede Evidenz -, dass
Syriens Präsident Baschar al-Assad Giftgas eingesetzt hat. Barack
Obama hat die internationale Bühne nicht wirklich nutzen können, um
die Rebellen im US-Kongress davon zu überzeugen, dass hier nicht nur
seine Glaubwürdigkeit, sondern auch die der USA als globaler Akteur
auf dem Spiel steht. Und die Bundesregierung bewegt sich weiter in
ihrer ganz eigenen diplomatischen Parallelwelt und tut so, als gäbe
es noch immer Hoffnung auf Verhandlungen und eine Bewegung im
UN-Sicherheitsrat.

In Berlin scheint man inzwischen nicht mal mehr so etwas wie einen
Phantomschmerz zu empfinden, wenn Worte und Taten in der Außenpolitik
keinerlei kausale Verbindung mehr zu haben scheinen. Klar, das Regime
in Damaskus soll für den Chemiewaffeneinsatz bestraft werden, heißt
es. Aber - natürlich - Deutschland würde niemals bei so etwas
mitmachen. Die Drecksarbeit sollen, wie üblich, andere übernehmen die
sich dann bei der erstbesten Gelegenheit wieder moralingeschwängerte
Vorhaltungen aus Deutschland machen lassen müssen. Denn wer handelt,
macht dabei zuweilen eben auch mal Fehler. Eine Gefahr, in die sich
die Deutschen jenseits Europas am liebsten gar nicht mehr begeben
wollen. "Deutschland ist das Gespenst der internationalen
Beziehungen", hat "New York Times"-Kolumnist Roger Cohen gerade
geschrieben. Zu Recht.

Nach dem Fall der Mauer war die Hoffnung im Westen weit verbreitet,
die Vereinten Nationen könnten zu einer Art Weltregierung werden oder
mindestens zu einer Organisation, die globale Normen durchsetzt und
zu ihrem Recht verhilft. Selten hat sich das so deutlich als Schimäre
erwiesen wie derzeit. Es zeigt sich, dass die USA immer noch
unverzichtbar sind zur Bereitstellung der Machtressourcen, die nötig
sind, um internationale Normen durchzusetzen. Und wenn deren Wille
erlahmt, dann kann jeder dahergelaufene Diktator ungestraft mit viel
Mühe aufgerichtete Tabus der Weltpolitik einreißen. Viele haben wie
einst Gerhard Schröder und Jacques Chirac von der multipolaren
Weltordnung geträumt. Im Fall Syriens haben wir in den vergangenen
zwei Jahren erlebt, wie die aussehen könnte.

Der Westen und seine Führungsmacht sind offenbar müde und haben nur
noch wenig Ehrgeiz, Weltgeschichte zu prägen und Ordnungspolitik zu
betreiben. Dazu kam zum Schluss dann auch noch dilettantisches
Politikmanagement. Das Ergebnis dieser glorreichen Wochen des Westens
lässt sich knapp so zusammenfassen: Cameron ist raus, Obama wankt,
und Merkel schwebt auf Wahlkampfwolke sieben. "Last man standing" im
Westen ist der zuvor so viel geschmähte französische Präsident
François Hollande. Und die Autokratenallianz von Putin über Assad,
Irans Chamenei bis zu Chinas Xi Jinping klopft sich lachend auf die
Schenkel bei so viel westlichem Talent zur Selbstbeschädigung.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | EUN

print