Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Irrlicht und Lichtgestalt"

Utl.: Ausgabe vom 7. September 2013 =

Wien (OTS) - Das Team Stronach wird wohl in den Nationalrat gewählt,
die Neos werden es eher nicht. So sehen die Umfragen drei Wochen vor
der Wahl aus. Das ist einigermaßen erstaunlich, denn Frank Stronach
irrlichtert durch die politische Landschaft, wogegen Hans Peter
Haselsteiner in seinen politischen Aussagen sehr stabil ist. Und der
Österreicher liebt eigentlich Stabilität.

Stronach ist einmal gegen und dann wieder für die Gewerkschaften. Er
wettert gegen Funktionäre, doch sein Team besteht aus langjährigen
Funktionären (anderer Parteien). Er schwadroniert über die
Todesstrafe, was so arg ist, dass einem die Luft wegbleibt. Stronach
ist das Gegenteil von Stabilität.

Haselsteiner, als Konzerngründer wenigstens so erfolgreich wie
Stronach, vertritt immer schon klassische liberale Positionen mit
sozialem Antlitz. Vielleicht ist er zu spät in den Ring gestiegen,
doch eigentlich müsste es die Partei der Neos sein, die sicher in den
Nationalrat einziehen kann.

Erschütternd, dass es umgekehrt ist. Denn an diesem Beispiel zeigt
sich deutlich, dass reiche Privatleute mit ausreichend finanziellem
Einsatz eine Partei in die Volksvertretung hieven können. Stronach
hat bisher zehnmal so viel in seine politischen Ambitionen gebuttert
wie Haselsteiner in die Neos. Geld ersetzt Inhalt.

Interessanterweise taucht diese demokratiepolitisch wesentliche
Debatte zwar hie und da auf, doch sie wird nicht besonders intensiv
geführt. Vielleicht ist es tatsächlich so, dass Österreich - wie es
Hannes Androsch früher einmal in einem Buch beschrieb - eine
"Elite-Demokratie" ist. Reformen kommen von oben, nicht von unten.

Die Erklärung mag stimmen, besonders sympathisch ist sie nicht. Das
gesellschaftliche Engagement der Bürger fokussiert sich weniger in
der Politik, dafür in Hilfsorganisationen.
Das ist ein Jammer, weil es die Organisation des Staates den
Politikern und Beamten überlässt. Wohin das führen kann, sieht man in
der Bildungs- und Gesundheitspolitik. Beide Bereiche leiden stark am
Zuständigkeiten-Fleckerlteppich.

Stronach kommt nun als autokratischer Konzernboss daher, der den
Leuten vermittelt, er wisse, wo es langgeht. Haselsteiners Kompetenz
vermittelt diesen Eindruck auch, er irrlichtert allerdings nicht.
Leider verläuft genau dazwischen die Vier-Prozent-Grenze, die über
den Einzug in die Volksvertretung entscheidet.

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