Anfragenserie von BZÖ-Petzner an ÖVP-Ministerien zu schwarzem Schwarzgeld über "Mediaselect"

Utl.: Petzner fordert von Spindelegger Funktionsenthebung von
"Schwarzgeldkonto-Verwalter" Keschmann =

Wien (OTS) - Nach neuen medialen Enthüllungen über Korruption und
Schwarzgeldkonten in der ÖVP versucht der stellvertretende
BZÖ-Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner mit einer Anfragenserie an
sämtliche ÖVP-Minister und Ministerien zur Aufklärung der
Korruptionsvorwürfe beizutragen. "Die Agentur Mediaselect diente als
Drehscheibe für die Organisation von schwarzem Schwarzgeld. Mir
liegen konkrete Hinweise und Informationen vor, wonach etwa im
Frühling 2008 sämtliche ÖVP-Ministerien von der Partei explizit
angewiesen wurden, Werbeaufträge und Inseratenschaltungen möglichst
über die Agentur Mediaselect abzuwickeln und zu buchen - mit dem
Ziel, über dadurch verrechenbare Provisionen durch die Mediaselect
die ÖVP mit Steuergeld quer zu finanzieren. Mit parlamentarischen
Anfragen an sämtliche ÖVP-Ministerien gilt es daher heraus zu finden,
welche ÖVP-Minister welche Aufträge an die Agentur Mediaselect
erteilt haben, welche Gegenleistungen es dafür gegeben hat und ob
Geld aus diesen Aufträgen in die ÖVP-Parteikasse weiter gewandert
ist", erklärt Petzner zu seinen eingebrachten parlamentarischen
Anfragen.

Im Übrigen fordert Petzner ÖVP-Parteiobmann Spindelegger auf, die
Konsequenzen aus den aufgetauchten Vorwürfen zu ziehen. "Herr
Spindelegger hat gestern in seinem verlorenen TV-Duell gegen
BZÖ-Obmann Josef Bucher erklärt, dass es solche Machenschaften unter
ihm nicht gebe. Tatsache aber ist, dass einer der Hauptverdächtigen
im ÖVP-Korruptionsskandal, nämlich Schwarzgeldkonto-Verwalter Markus
Keschmann, aktuell als Kampagnenleiter für Spindelegger werkt.
Keschmann nach diesen schweren Vorwürfen weiter im Amt zu belassen
ist inakzeptabel. Spindelegger ist aufgefordert, die personellen
Konsequenzen zu ziehen und Keschmann von seiner Funktion umgehend zu
entfernen, ansonsten hat er jede Glaubwürdigkeit verloren", fordert
der stellvertretende BZÖ-Klubobmann.

Die parlamentarischen Anfragen an die ÖVP-Minister und
ÖVP-Ministerien sind unter folgenden Links auf der Homepage des
Parlaments abrufbar:

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_15909/index.shtml

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_15907/index.shtml

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_15908/index.shtml

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_15910/index.shtml

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_15910/index.shtml

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_15912/index.shtml

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_15913/index.shtml

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