Mikl-Leitner begrüßt Datenschutz-Initiative des Justizministeriums

Utl.: "Es braucht internationales Verständnis zur
Verhältnismäßigkeit" =

Wien (OTS) - "Es braucht ein internationales Verständnis über die
Verhältnismäßigkeit der Arbeit von Nachrichten-Diensten", sagt
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. "Die Arbeit von
Nachrichtendiensten ist wichtig, ebenso wichtig ist aber, dass diese
Arbeit im Rahmen klarer gesetzlicher Regeln stattfindet."

In diesem Zusammenhang begrüßt die Innenministerin den heute von
Justizministerin Beatrix Karl präsentierten Nationalen Aktionsplan
zum Schutz der Privatsphäre. So sei etwa "ein bilaterales
No-Spy-Abkommen mit den USA nicht nur sinnvoll, sondern mehr als
notwendig", sagt Mikl-Leitner. Darüber hinaus fordert die
Innenministerin neuerlich vollständige Transparenz und Aufklärung
aller österreichischen Behörden, was die Zusammenarbeit mit der NSA
betrifft.

"Es wäre sinnvoll, wenn sich auch der Bundeskanzler als
Datenschutzverantwortlicher in der Regierung dazu einschalten würde.
Immerhin geht es um den Schutz der Privatsphäre unserer Bürger", sagt
Mikl-Leitner.

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