• 05.09.2013, 11:47:48
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FPÖ-Leyroutz: FPÖ Kärnten bringt mit Team-Stronach und BZÖ Antrag zur Sonderlandtagssitzung ein

Klagenfurt (OTS) - Die FPÖ bringt wie bereits angekündigt, mit dem
Team-Stronach sowie dem BZÖ mit heutigem Datum einen Antrag zur
Einberufung einer Sonderlandtagssitzung zum Thema "Roter
Postenschacher" ein. Dies teilt heute der Klubobmann der
Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz mit.

Besonders dreist stellt sich für Leyroutz die Haltung von
Landeshauptmann Peter Kaiser dar, der der Öffentlichkeit allen
Ernstes weismachen will, dass Positionen der Landesverwaltung
politisch besetzt werden dürfen. "Er verkennt dabei völlig, dass die
von uns kritisierten SPÖ-Postenbesetzungen wie jene des Leiters des
Landespressedienstes, des Leiters des Bürgerbüros oder der
Landesfrauenbeauftragten auf Grund des Dienstrechtsgesetzes
unparteilich zu besetzen sind. Gerade diese Personen haben ihre
Arbeit zum Wohle der Bevölkerung wahrzunehmen und diese besteht nicht
nur aus SPÖ-Parteigängern", so Leyroutz.

Dass LH Kaiser der Öffentlichkeit bereits ankündigte, das
Objektivierungsgesetz dahingehend ändern zu lassen, um Leute seines
Vertrauens sozusagen freihändig einstellen zu können, lässt für die
Freiheitlichen bereits alle Alarmglocken läuten. "Wir wollen keinen
Rückfall in die Wagner-Ära und werden gegen solche parteipolitisch
motivierten Begehrlichkeiten auftreten", so Leyroutz. (Schluss)

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