Vizepräsident Karas: EU zu Verteidigungsunion weiterentwickeln

Utl.: Abgeordnete aus allen Parlamenten Europas debattieren über
Weiterentwicklung der Außen-, Sicherheits- und
Verteidigungspolitik der EU =

Wien (OTS) - Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar
Karas, fordert, die EU zu einer Verteidigungsunion
weiterzuentwickeln. "Bisher verdient die gemeinsame Außen-,
Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU diesen Namen nicht.
Syrien und Ägypten zeigen dies deutlich. Wir haben die Wahl: Entweder
bündeln wir unsere Kräfte oder Europa wird in diesen Fragen global
irrelevant und komplett unglaubwürdig", so Karas heute bei einer
dreitägigen interparlamentarischen Konferenz mit Abgeordneten der
Parlamente aller EU-Länder in Vilnius, Litauen. "Wir brauchen jetzt
den Mut zu mehr Gemeinsamkeit. Ohne gemeinsame Außen-, Sicherheits-
und Verteidigungspolitik wird die EU nie zu einer glaubwürdigen
politischen Union", so der Parlamentsvizepräsident.

Ziel der Konferenz ist es, den Europäischen Konvent vorzubereiten,
der nach den Europawahlen beginnen soll, und die Debatte über die
Weiterentwicklung der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik
in Gang zu bringen. Themen sind u.a. die Fähigkeiten und Ambitionen
der EU-Außen- und Sicherheitspolitik, das Verhältnis zu den östlichen
Nachbarn der EU, die Zusammenarbeit mit der NATO und die aktuelle
Lage in Syrien. Aussprachen mit der EU-Außenbeauftragte Catherin
Ashton und dem NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen stehen im
Mittelpunkt der Konferenz.

Laut Karas ist das "Diktat der leeren Kassen unsere Chance", die
Zusammenarbeit zu verstärken: "Die Landesverteidigung aller
EU-Staaten leidet unter den fünf gleichen Problemen: weniger
Personal, weniger Budget, weniger Effizienz, weniger Glaubwürdigkeit
und weniger Handlungsfähigkeit", so der Parlamentsvizepräsident.
Karas fordert, dass die nächste Europäische Kommission auch einen für
die gemeinsamen Einsätze und die gemeinsame Verteidigungspolitik
verantwortlichen Kommissar haben solle. "Wir brauchen nichts weniger
als eine vollständige Neubewertung der globalen Situation Europas, um
die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU fit zu machen für
das 21. Jahrhundert", so Karas.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | IEP

print