Vizepräsident Karas: EU zu Verteidigungsunion weiterentwickeln

Abgeordnete aus allen Parlamenten Europas debattieren über Weiterentwicklung der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU

Wien (OTS) - Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas, fordert, die EU zu einer Verteidigungsunion weiterzuentwickeln. "Bisher verdient die gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU diesen Namen nicht. Syrien und Ägypten zeigen dies deutlich. Wir haben die Wahl: Entweder bündeln wir unsere Kräfte oder Europa wird in diesen Fragen global irrelevant und komplett unglaubwürdig", so Karas heute bei einer dreitägigen interparlamentarischen Konferenz mit Abgeordneten der Parlamente aller EU-Länder in Vilnius, Litauen. "Wir brauchen jetzt den Mut zu mehr Gemeinsamkeit. Ohne gemeinsame Außen-, Sicherheits-und Verteidigungspolitik wird die EU nie zu einer glaubwürdigen politischen Union", so der Parlamentsvizepräsident.

Ziel der Konferenz ist es, den Europäischen Konvent vorzubereiten, der nach den Europawahlen beginnen soll, und die Debatte über die Weiterentwicklung der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Gang zu bringen. Themen sind u.a. die Fähigkeiten und Ambitionen der EU-Außen- und Sicherheitspolitik, das Verhältnis zu den östlichen Nachbarn der EU, die Zusammenarbeit mit der NATO und die aktuelle Lage in Syrien. Aussprachen mit der EU-Außenbeauftragte Catherin Ashton und dem NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen stehen im Mittelpunkt der Konferenz.

Laut Karas ist das "Diktat der leeren Kassen unsere Chance", die Zusammenarbeit zu verstärken: "Die Landesverteidigung aller EU-Staaten leidet unter den fünf gleichen Problemen: weniger Personal, weniger Budget, weniger Effizienz, weniger Glaubwürdigkeit und weniger Handlungsfähigkeit", so der Parlamentsvizepräsident. Karas fordert, dass die nächste Europäische Kommission auch einen für die gemeinsamen Einsätze und die gemeinsame Verteidigungspolitik verantwortlichen Kommissar haben solle. "Wir brauchen nichts weniger als eine vollständige Neubewertung der globalen Situation Europas, um die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU fit zu machen für das 21. Jahrhundert", so Karas.

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