Desaströse Zustände durch Anti-Ausländer-Gesetze und zu wenig Personal
Utl.: Desaströse Zustände durch Anti-Ausländer-Gesetze und zu wenig
Personal =
Wien (OTS) - Eine Recherche des von SOS Mitmensch herausgegebenen
MO-Magazin für Menschenrechte hat desaströse Zustände bei der Wiener
Aufenthalts- und Staatsbürgerschaftsbehörde zu Tage befördert. In
seiner Samstag erscheinenden Ausgabe berichtet das Magazin von
stockenden Verfahren, die sich teilweise über Jahre ziehen.
Gebrechliche Personen und Eltern mit Kleinkindern müssten oft bis zur
Erschöpfung bei der Behörde Schlange stehen, nur um zu erfahren, dass
sie frühestens in einigen Monaten einen Termin bei einer Referentin
erhalten. Telefonische Auskünfte zu erhalten, sei fast unmöglich.
AntragstellerInnen bekämen Aussagen wie "Bitte nicht zu mir" und
"Rufen Sie uns nicht an" zu hören. Auch auf schriftliche Anfragen
werde oft nicht reagiert. Immer wieder würden sogar Akten verloren
gehen.
"Alle reden über die Begegnungszone in der Mariahilferstra0e, doch
die wahren Dramen spielen sich in der Verzweiflungszone bei der MA 35
in der Dresdnerstraße ab. Tagtäglich wird dort Menschen der letzte
Nerv gezogen. Schuld an stockenden Verfahren ist jedoch nicht die
Behörde allein. Mitverantwortlich ist auch ein stetig wachsender
Anti-Ausländer-Gesetzesdschungel, der eine korrekte Vollziehung fast
unmöglich macht", so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.
Pollak verweist auf zwei Lösungsansätze: "Solange die Politik
weiter auf Schikanen setzt, braucht es eine deutliche
Personalaufstockung bei den Behörden. Viel klüger wäre es jedoch, das
zu tun, was bei der kürzlich durchgeführten Staatsbürgerschaftsreform
leider sträflich verabsäumt wurde, nämlich den Gesetzesdschungel zu
lichten und Schikanen abzubauen. Das würde sowohl Behörden als auch
Betroffene entlasten und viel Leid und Geld sparen."
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