BZÖ-Petzner: SPÖ und ÖVP haben Kärntner Haftungen für Hypo immer mitbeschlossen!

Wien (OTS) - "Unabhängig davon, dass es zur Haftungs-Frage in der
Causa Hypo verschiedene Rechtsansichten und Expertenmeinungen gibt,
wobei das BZÖ und ich die Position teilen, dass es eine Haftung des
Mehrheitseigentümers BayernLB gegeben hätte, steht eines außer
Streit: Die Haftungen des Landes Kärnten wurden von Beginn an im Jahr
1992 stets von SPÖ und/oder ÖVP mitbeschlossen!", darauf macht der
stellvertretende BZÖ-Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner heute
aufmerksam und empfindet es daher als schäbig und billig, alles auf
einen Verstorbenen abzuschieben, der sich nicht mehr wehren kann.

Unbestritten sei - nicht zuletzt durch die Aufklärungsarbeit des BZÖ
- mittlerweile auch, dass es bei der Notverstaatlichung zu schweren
Fehlern gekommen sei und das Verhandlungsergebnis aus
österreichischer Sicht als fatal bezeichnet werden müsse. Petzner:
"Ich stelle dazu nur die Zahl 825 Millionen der BayernLB als deren
Eigentümer-Beitrag zur Hypo jenen bis zu 11,7 Milliarden Euro
gegenüber, die Österreich zu zahlen hat. Das macht die
Verhandlungsniederlage offensichtlicher als alles andere." Und nicht
zuletzt stehe fest, dass die Sanierung der Bank seit 2009 nicht
funktioniert habe und vor allem, dass die Finanzministerin mit ihrer
monatelangen Weigerung der Einrichtung einer Bad Bank den Schaden nur
noch vergrößert habe. "Daher auch unsere Forderung die GESAMTE Causa
Hypo in einem Untersuchungsausschuss aufzuklären", schließt Petzner.

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