WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Politik ruiniert Unternehmen - von Günter Fritz

Ob Hypo oder AUA - Politeinfluss tut Unternehmen alles andere als gut

Wien (OTS) - Die EU hat den umstrittenen Restrukturierungsplan für die Hypo Alpe Adria letztlich doch noch gebilligt. Damit konnten Horrorszenarien, die zu Jahresbeginn im Raum standen, abgewendet werden. Aber auch so kommt die Ende 2009 notverstaatlichte ehemalige Kärntner Landesbank den Bund sehr teuer. Bis zu 11,7 Milliarden Euro Staatshilfe inklusive Haftungen hat die EU bis 2017 genehmigt. Wie viel es letztlich tatsächlich wird, hängt davon ab, welche Konstruktion für den 18 Milliarden Euro schweren Abbauteil gefunden wird und zu welchem Preis das Hypo-Südosteuropa-Netzwerk verkauft werden kann.

Hier tickt die Uhr bis Mitte 2015. Zu ticken begonnen hat sie aber schon viel früher - unter dem Ex-FPÖ- bzw. -BZÖ-Chef und Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider. Unter ihm wurde mittels billigen Geldes ein extremer Expansionskurs ohne Risikomanagement gefahren, der auch politischen Zwecken diente - ermöglicht durch Haftungen des Landes, die von 2000 bis Ende 2006 auf sagenhafte 24,7 Milliarden Euro explodierten. Auch unter der Bayern LB, deren Eigentümerschaft ab 2007 unter Politeinfluss zustande kam, wuchs man bedenkenlos weiter.

Und nach der Notverstaatlichung hat sich die Regierung mehr auf parteipolitische Scharmützel konzentriert als um eine zügige Hypo-Abwicklung bemüht - mit den bekannten Folgen.

Auch bei der lange Jahre verlustreichen AUA - wenngleich diese den Staat weit weniger gekostet hat - zeigt sich der schädliche Einfluss der Politik. Zwar konnte die Airline 2009 mit einer Mitgift von 500 Millionen Euro an die Lufthansa verkauft werden; die Probleme, an denen sie jetzt noch leidet, gehen zu einem Gutteil auf die Politik zurück. Postenbesetzungen durch die ÖIAG unter Parteieneinfluss und entsprechende von Einzelinteressen geprägte wirtschaftliche Entscheidungen haben die AUA zum Sanierungsfall gemacht. Dass das neue Management den Kollektivvertrag mittels eines (derzeit nichtigen) Betriebsübergangs kippte und neue Probleme zu erwarten sind, ist letztlich Folge der Versäumnisse der Vergangenheit. Eines machen die beiden Fälle, so unterschiedlich sie auch sind, deutlich:

Wenn bei Unternehmen die Politik ihre Finger im Spiel hat, bekommt ihnen das alles andere als gut. Im Extremfall kann es viele Milliarden Euro kosten und Tausende Arbeitsplätze bedrohen. Und die Rechnung müssen wie immer die Steuerzahler bezahlen.

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