WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Politik ruiniert Unternehmen - von Günter Fritz

Utl.: Ob Hypo oder AUA - Politeinfluss tut Unternehmen alles andere
als gut =

Wien (OTS) - Die EU hat den umstrittenen Restrukturierungsplan für
die Hypo Alpe Adria letztlich doch noch gebilligt. Damit konnten
Horrorszenarien, die zu Jahresbeginn im Raum standen, abgewendet
werden. Aber auch so kommt die Ende 2009 notverstaatlichte ehemalige
Kärntner Landesbank den Bund sehr teuer. Bis zu 11,7 Milliarden Euro
Staatshilfe inklusive Haftungen hat die EU bis 2017 genehmigt. Wie
viel es letztlich tatsächlich wird, hängt davon ab, welche
Konstruktion für den 18 Milliarden Euro schweren Abbauteil gefunden
wird und zu welchem Preis das Hypo-Südosteuropa-Netzwerk verkauft
werden kann.

Hier tickt die Uhr bis Mitte 2015. Zu ticken begonnen hat sie aber
schon viel früher - unter dem Ex-FPÖ- bzw. -BZÖ-Chef und Kärntner
Landeshauptmann Jörg Haider. Unter ihm wurde mittels billigen Geldes
ein extremer Expansionskurs ohne Risikomanagement gefahren, der auch
politischen Zwecken diente - ermöglicht durch Haftungen des Landes,
die von 2000 bis Ende 2006 auf sagenhafte 24,7 Milliarden Euro
explodierten. Auch unter der Bayern LB, deren Eigentümerschaft ab
2007 unter Politeinfluss zustande kam, wuchs man bedenkenlos weiter.

Und nach der Notverstaatlichung hat sich die Regierung mehr auf
parteipolitische Scharmützel konzentriert als um eine zügige
Hypo-Abwicklung bemüht - mit den bekannten Folgen.

Auch bei der lange Jahre verlustreichen AUA - wenngleich diese den
Staat weit weniger gekostet hat - zeigt sich der schädliche Einfluss
der Politik. Zwar konnte die Airline 2009 mit einer Mitgift von 500
Millionen Euro an die Lufthansa verkauft werden; die Probleme, an
denen sie jetzt noch leidet, gehen zu einem Gutteil auf die Politik
zurück. Postenbesetzungen durch die ÖIAG unter Parteieneinfluss und
entsprechende von Einzelinteressen geprägte wirtschaftliche
Entscheidungen haben die AUA zum Sanierungsfall gemacht. Dass das
neue Management den Kollektivvertrag mittels eines (derzeit
nichtigen) Betriebsübergangs kippte und neue Probleme zu erwarten
sind, ist letztlich Folge der Versäumnisse der Vergangenheit. Eines
machen die beiden Fälle, so unterschiedlich sie auch sind, deutlich:

Wenn bei Unternehmen die Politik ihre Finger im Spiel hat, bekommt
ihnen das alles andere als gut. Im Extremfall kann es viele
Milliarden Euro kosten und Tausende Arbeitsplätze bedrohen. Und die
Rechnung müssen wie immer die Steuerzahler bezahlen.

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