Hypo: BZÖ-Petzner verlangt von Fekter "volle Kostenwahrheit" und will Geld bei BayernLB eintreiben

Fekter soll Steuerzahler reinen Wein einschenken und auch Auskunft über laufende Vergleichsgespräche geben - "Vergleich nur bei weiterem finanziellen Beitrag der Bayern!"

Wien (OTS) - Nach den heute bekannt gewordenen Zahlen der EU-Kommission, die einen maximalen Beihilferahmen von insgesamt 11,7 Milliarden Euro genehmigt hat, verlangt der stellvertretende BZÖ-Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner von Finanzministerin Fekter für "volle Kostenwahrheit" zu sorgen und den Österreicherinnen und Österreichern reinen Wein einzuschenken, wie viel die Hypo Alpe Adria den österreichischen Steuerzahler tatsächlich noch Kosten wird. Petzner verweist dazu darauf, dass die Bank selbst und das Finanzministerium in einem gemeinsam verfassten 200 Seiten starken Papier mit dem Namen "Umstrukturierungsplan der HGAA für die EU-Kommission" im "Worst Case" von einem weiteren Finanzbedarf bis 2017 in Höhe von 8,7 Milliarden Euro ausgehen. Petzner: "Fekter weiß also ganz genau, was da noch alles auf uns zukommt. Sie hat sich aber in Absprache mit Spindelegger und Faymann dazu entschieden, den Österreicherinnen und Österreichern vor der Wahl weder zu sagen, was es noch kosten wird, noch wie sie es finanzieren will. Die Steuerzahler haben aber ein Recht darauf zu erfahren, was Sache ist!"

Den Maximalkosten von 11,7 Milliarden Euro für den österreichischen Steuerzahler stellt Petzner den Beitrag des Mehrheitseigentümers BayernLB in Höhe von 825 Millionen Euro bei der Notverstaatlichung gegenüber. "Damit wird dokumentiert, wie billig man den verantwortlichen Mehrheitseigentümer der Hypo, die BayernLB, seinerzeit davonkommen ließ und wie schlecht diese Notverstaatlichung verhandelt wurde. Wir Österreicher zahlen 14-mal so viel für diese Bank wie der deutsche Mehrheitseigentümer! Dass diese Lastenverteilung alles andere als gerecht, sondern vielmehr nahezu verrückt ist, liegt wohl auf der Hand", wettert Petzner. Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann plädiert daher umso vehementer dafür, weiteres Geld bei der BayernLB einzutreiben und verweist darauf, dass etwa alleine der von der Regierung umgesetzte BZÖ-Antrag auf Verhängung einer Rückzahlsperre bis zu drei Milliarden Euro bringen könnte. Zudem sei es ein offenes Geheimnis, dass es zwischen Bayern und Österreich längst Vergleichsgespräche in den anhängigen Gerichtscausen gebe. "Ein solcher Vergleich muss beinhalten, dass es seitens der Bayern als Eigentümer der Hypo seit dem Jahr 2007 einen weiteren Beitrag zur Sanierung und Abwicklung der Hypo gibt. Ansonsten darf es keine Zustimmung Österreichs zu einem Vergleich geben." Abschließend fordert Petzner diesbezüglich von Fekter Auskunft darüber ein, wie weit diese Vergleichsgespräche schon gediehen seien. "Erst unlängst, vor rund 14 Tagen, hat Georg Krakow für die Republik am Flughafen in München an einem Vergleichsgespräch mit den Bayern teilgenommen. Fekter hat die Pflicht, Bevölkerung und Parlament über diese Vergleichsversuche zu informieren, geht es doch um nichts weniger als den größten zu stemmenden Finanzbrocken der letzten Jahrzehnte."

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