Hypo: BZÖ-Petzner verlangt von Fekter "volle Kostenwahrheit" und will Geld bei BayernLB eintreiben

Utl.: Fekter soll Steuerzahler reinen Wein einschenken und auch
Auskunft über laufende Vergleichsgespräche geben - "Vergleich
nur bei weiterem finanziellen Beitrag der Bayern!" =

Wien (OTS) - Nach den heute bekannt gewordenen Zahlen der
EU-Kommission, die einen maximalen Beihilferahmen von insgesamt 11,7
Milliarden Euro genehmigt hat, verlangt der stellvertretende
BZÖ-Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner von Finanzministerin Fekter für
"volle Kostenwahrheit" zu sorgen und den Österreicherinnen und
Österreichern reinen Wein einzuschenken, wie viel die Hypo Alpe Adria
den österreichischen Steuerzahler tatsächlich noch Kosten wird.
Petzner verweist dazu darauf, dass die Bank selbst und das
Finanzministerium in einem gemeinsam verfassten 200 Seiten starken
Papier mit dem Namen "Umstrukturierungsplan der HGAA für die
EU-Kommission" im "Worst Case" von einem weiteren Finanzbedarf bis
2017 in Höhe von 8,7 Milliarden Euro ausgehen. Petzner: "Fekter weiß
also ganz genau, was da noch alles auf uns zukommt. Sie hat sich aber
in Absprache mit Spindelegger und Faymann dazu entschieden, den
Österreicherinnen und Österreichern vor der Wahl weder zu sagen, was
es noch kosten wird, noch wie sie es finanzieren will. Die
Steuerzahler haben aber ein Recht darauf zu erfahren, was Sache ist!"

Den Maximalkosten von 11,7 Milliarden Euro für den österreichischen
Steuerzahler stellt Petzner den Beitrag des Mehrheitseigentümers
BayernLB in Höhe von 825 Millionen Euro bei der Notverstaatlichung
gegenüber. "Damit wird dokumentiert, wie billig man den
verantwortlichen Mehrheitseigentümer der Hypo, die BayernLB,
seinerzeit davonkommen ließ und wie schlecht diese Notverstaatlichung
verhandelt wurde. Wir Österreicher zahlen 14-mal so viel für diese
Bank wie der deutsche Mehrheitseigentümer! Dass diese
Lastenverteilung alles andere als gerecht, sondern vielmehr nahezu
verrückt ist, liegt wohl auf der Hand", wettert Petzner. Der
stellvertretende BZÖ-Klubobmann plädiert daher umso vehementer dafür,
weiteres Geld bei der BayernLB einzutreiben und verweist darauf,
dass etwa alleine der von der Regierung umgesetzte BZÖ-Antrag auf
Verhängung einer Rückzahlsperre bis zu drei Milliarden Euro bringen
könnte. Zudem sei es ein offenes Geheimnis, dass es zwischen Bayern
und Österreich längst Vergleichsgespräche in den anhängigen
Gerichtscausen gebe. "Ein solcher Vergleich muss beinhalten, dass es
seitens der Bayern als Eigentümer der Hypo seit dem Jahr 2007 einen
weiteren Beitrag zur Sanierung und Abwicklung der Hypo gibt.
Ansonsten darf es keine Zustimmung Österreichs zu einem Vergleich
geben." Abschließend fordert Petzner diesbezüglich von Fekter
Auskunft darüber ein, wie weit diese Vergleichsgespräche schon
gediehen seien. "Erst unlängst, vor rund 14 Tagen, hat Georg Krakow
für die Republik am Flughafen in München an einem Vergleichsgespräch
mit den Bayern teilgenommen. Fekter hat die Pflicht, Bevölkerung und
Parlament über diese Vergleichsversuche zu informieren, geht es doch
um nichts weniger als den größten zu stemmenden Finanzbrocken der
letzten Jahrzehnte."

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