BZÖ-Petzner entschieden gegen Aufweichung des Kärntner Objektivierungsgesetzes

Utl.: Petzner lädt Opposition für "Fall des Falles" zu "gemeinsamen
Kampfmaßnahmen" ein =

Klagenfurt (OTS) - Eine Aufweichung des 1992 von Landeshauptmann Jörg
Haider geschaffenen Objektivierungsgesetzes lehnt für das BZÖ Kärnten
dessen stellvertretender Obmann NRAbg. Stefan Petzner entschieden ab.
"Vertrauensleute auf Stabstellen aus der Objektivierung auszunehmen,
wie es die SPÖ in bestem Bürokratendeutsch formuliert, heißt im
Klartext, rote Parteisoldaten reihenweise an die zentralen
Schalthebeln der Macht zu installieren", warnt Petzner und sieht die
SPÖ auf einem "gefährlichen Retro-Kurs in die Zeit der
Parteibuchwirtschaft des Leopold Wagner". Gerade von den selbst
ernannten Saubermännern der Grünen und Schwarzen erwartet Petzner,
dass sie diesen Plänen der SPÖ eine klare Absage erteilen und sich in
der Landesregierung bei entsprechenden Abstimmungen querlegen. "Tun
sie das nicht, haben gerade die Grünen jede Glaubwürdigkeit verloren
und bewiesen: Sie sind gleich belämmert wie die anderen!", so Petzner
in einer Anspielung auf ein aktuelles grünes Wahlplakat.

Petzner lädt die anderen Oppositionsparteien im Land für den Fall,
dass die SPÖ von ihren Plänen nicht Abstand nimmt, zu "gemeinsamen
Kampfmaßnahmen" ein. "Diese können von einer Unterschriftenaktion bis
zur Einleitung einer Volksbefragung reichen", schlägt Petzner vor.
Der stellvertretende BZÖ-Obmann betont abschließend, dass man sehr
wohl über Verbesserungen des Objektivierungsgesetzes diskutieren
könne, eine Novelle dürfe aber nicht dazu führen, dass dieses
aufgeweicht werde. Vielmehr seien Verbesserungen notwendig, damit in
der Praxis Stellenbesetzungen noch unabhängiger erfolgen.

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