BZÖ-Petzner entschieden gegen Aufweichung des Kärntner Objektivierungsgesetzes

Petzner lädt Opposition für "Fall des Falles" zu "gemeinsamen Kampfmaßnahmen" ein

Klagenfurt (OTS) - Eine Aufweichung des 1992 von Landeshauptmann Jörg Haider geschaffenen Objektivierungsgesetzes lehnt für das BZÖ Kärnten dessen stellvertretender Obmann NRAbg. Stefan Petzner entschieden ab. "Vertrauensleute auf Stabstellen aus der Objektivierung auszunehmen, wie es die SPÖ in bestem Bürokratendeutsch formuliert, heißt im Klartext, rote Parteisoldaten reihenweise an die zentralen Schalthebeln der Macht zu installieren", warnt Petzner und sieht die SPÖ auf einem "gefährlichen Retro-Kurs in die Zeit der Parteibuchwirtschaft des Leopold Wagner". Gerade von den selbst ernannten Saubermännern der Grünen und Schwarzen erwartet Petzner, dass sie diesen Plänen der SPÖ eine klare Absage erteilen und sich in der Landesregierung bei entsprechenden Abstimmungen querlegen. "Tun sie das nicht, haben gerade die Grünen jede Glaubwürdigkeit verloren und bewiesen: Sie sind gleich belämmert wie die anderen!", so Petzner in einer Anspielung auf ein aktuelles grünes Wahlplakat.

Petzner lädt die anderen Oppositionsparteien im Land für den Fall, dass die SPÖ von ihren Plänen nicht Abstand nimmt, zu "gemeinsamen Kampfmaßnahmen" ein. "Diese können von einer Unterschriftenaktion bis zur Einleitung einer Volksbefragung reichen", schlägt Petzner vor. Der stellvertretende BZÖ-Obmann betont abschließend, dass man sehr wohl über Verbesserungen des Objektivierungsgesetzes diskutieren könne, eine Novelle dürfe aber nicht dazu führen, dass dieses aufgeweicht werde. Vielmehr seien Verbesserungen notwendig, damit in der Praxis Stellenbesetzungen noch unabhängiger erfolgen.

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