WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Der alte Schmäh vom Nulldefizit - von Esther Mitterstieler

Utl.: Konjunkturmaßnahmen allein sind nicht genug und machen kein
saniertes Budget =

Wien (OTS) - Was wünschen wir uns von der neuen Regierung?
Entlastungen allerorts, allen voran beim Mittelstand. Lohnnebenkosten
senken, in die Bildung endlich ernsthaft investieren, weg mit alten
ideologischen Scheuklappen und auf geht's. Wir brauchen keine
theoretischen Diskussionen um das Erreichen eines Nulldefizites, das
schon mal für Jahr 2015 angepeilt und letztlich auf das Jahr 2016
verschoben wurde.

Aber 2016 werden wir es sicher schaffen, meinte Finanzministerin
Maria Fekter. So schön die Zahlen sind, so wenig halten sie in der
Realität stand. Denken Sie zurück an das Jahr 2001, in dem uns der
damalige Finanzminister den Schmäh mit einem Nulldefizit und dem
bedeutungsleeren Sager "Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten
Budget" verkaufen wollte.

Schauen wir uns die Arbeit der Regierung an, sehen wir einen
professionellen Umgang mit der Krise. Das hätte dem Kabinett Faymann
anfangs keiner zugetraut. Dennoch: Konjunkturmaßnahmen allein sind
nicht genug und machen schon gar kein saniertes Budget. Und dieses
hängt nicht an einem Tag, sondern an jahrelanger Arbeit. Zu hoch sind
wir immer noch bei Steuer-und Abgabenquote, zu lasch beim Schulden-
und Bürokratieabbau.

Nun zeichnet sich vier Wochen vor der Wahl eine neue große (oder je
nach Definition) mittlere Koalition ab. Plan B wäre eine zusätzliche
Beteiligung der Grünen, die für Schwung sorgen könnte. Bleiben wir
bei der realistischeren Variante A: Wenn Werner Faymann und Michael
Spindelegger wieder miteinander regieren, sollten sie sich ein
Beispiel an der Koalition in Graz nehmen. Franz Voves und Hermann
Schützenhöfer haben 2010 verstanden, dass durch unnötige Streitereien
nichts weiter geht und sich auf ihren Auftrag als gewählte Mandatare
besonnen. Mit dem Resultat, dass eine finanziell vor dem Abgrund
stehende Steiermark in vielen ökonomischen Kennzahlen an Terrain
gewonnen hat. Der Rechnungshof mahnte, von 2005 bis 2012 habe die
Steiermark zu sehr auf Pump gelebt, für den Bund ist es nicht anders.

Statt weiter zu streiten schneiden die Steirer jetzt trotz lokaler
Widerstände in längst veraltete Strukturen rein. 2013 und 2014 soll
es erstmals Ersparnisse geben, die als Rücklagen das Budget 2015
entlasten. Ob es gelingt, wird sich weisen. Aber man muss sich auf
den Weg begeben - auch der Bund.

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