Petzner zu Hypo: EU-Kommission ist Teil der fatalen Verstaatlichungs-Phalanx

Utl.: Petzner erneuert Forderung nach U-Ausschuss und will deutsche
Kanzlerin Merkel als Zeugin =

Wien (OTS) - Zu den angeblichen Ergebnissen und Wertungen der
EU-Kommission in Sachen Genehmigung des Restrukturierungsplanes sagt
der stellvertretende BZÖ-Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner, dass diese
mit Vorsicht zu genießen seien, gehöre doch die EU-Kommission zur
fatalen Verstaatlichungs-Phalanx, welche 2009 die
Hypo-Notverstaatlichung zu vollen Lasten des österreichischen
Steuerzahlers durchgezogen habe. "Es ist mittlerweile bekannt, dass
EZB und EU-Kommission massiven Druck auf Österreich ausgeübt haben,
die Hypo zu verstaatlichen - mit der deutschen Kanzlerin Merkel als
Strippenzieherin im Hintergrund, die damit ihren verantwortlichen
CSU-Freunden in Bayern helfend zur Seite gesprungen ist. Dass die
EU-Kommission nunmehr laut derzeitigem Stand vollständig darauf
verzichtet, auch eine Verantwortung des deutschen
Mehrheitseigentümers BayernLB festzumachen, ist daher leider nicht
weiter verwunderlich", so Petzner. Dieser verweist unter anderem
darauf, dass sich der damalige EZB-Präsident Trichet in Abstimmung
mit Merkel per Telefon direkt in die Verstaatlichungs-Verhandlungen
eingeschalten hat, um Druck auf Österreich zu erzeugen, eine deutsche
Banken-Pleite zu übernehmen.

Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann spricht sich daher dafür aus,
auch die Rolle der EU-Kommission und der deutschen Regierung bei der
Hypo-Notverstaatlichung kritisch zu beleuchten. "Am besten in einem
Untersuchungsausschuss und am besten gleich mit der deutschen
Kanzlerin als Zeugin, wenn sie bereit ist, zu kommen", erklärt
Petzner und erinnert daran, dass das BZÖ ganze sechsmal einen
U-Auschuss zur Hypo-Verstaatlichung beantragt habe. "Wir bleiben
dabei, dass es diesen U-Ausschuss geben muss und werden weitet dafür
kämpfen, dass er eingesetzt wird", schließt Petzner.

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