WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Unausweichlich: Die "Republik NT" - von Oliver Jaindl

Utl.: Gewaltenteilung ist Kern eines unumgänglichen
Paradigmenwechsels =

Wien (OTS) - Nach der Causa Stepic, die nur durch Medien aufflog,
wird Raiffeisen von einer Insideraffäre erfasst. Es wäre aber zu kurz
gedacht, nun allein Giebelkreuzer zu kritisieren. Warum? Weil
Derartiges kein Einzelfall mehr ist und mittlerweile in der Republik
das Kraut nicht fett macht. Die Wurzel des Übels ist ethischer
Wertemangel und in einer Gesamtbetrachtung zeigt sich, dass es hier
in Österreich Handlungsbedarf gibt - egal ob in Wirtschaft oder
Politik: Ob Vergabeaffäre im roten Wien, Ermittlungen um die Hypo im
schwarzen Niederösterreich, blau-orange Verstrickungen Haiders mit
Hypo Alpe Adria oder Telekom bis hin zu kritisierten
Seeschloss-Geschäften Stronachs oder mediales Gemurmel um
Gemeindewohnungen grüner Aufdecker: Es scheint so zu sein, dass
delikate Causen, Affären oder handfeste Skandale farbneutral sind und
Unternehmen hier oft eine Rolle spielen - sei es als Anstifter,
unmittelbarer Täter oder Helfer. Erst gestern wurden wieder (nicht
ganz taufrische, teils aber neue) Vorwürfe um "rote"
Parteienfinanzierungen und "schwarze" Rechnungen laut.

Eine "Sind-die-aber-böse!"-Diskussion ist aber letztlich verurteilt,
auf einer Ebene zu enden, auf der man um winzigste Details streitet
und sich Akteure kaffeelöfferlweise mit Schlamm bewerfen. Was es
braucht, ist - das mag naiv klingen, ist aber unausweichlich - ein
neuer Zeitgeist: Ein Verständnis des Staates, dass er keine
Institution ist, mit der man es sich "richten" kann, sondern eine
neutrale Basis, auf der Bevölkerung und Wirtschaft aufbauen, leben
und arbeiten können: Auf der unsauber erlangte Vorteile
gesellschaftlich weit mehr geächtet sind, als das bisher der Fall
war. Es braucht einen Staat, der öffentlicher ist als heute;
Vergabeverfahren, die öffentlich und transparent ablaufen. Parteien,
die wirklich alles offenlegen. Hohe Beamte, die mit dem Begriff
"kleine Farbenlehre" Schulsachen und nicht mehr Karriere verbinden.

Das rechtstechnische Schlüsselelement dieser "Republik New
Technology" muss konsequente Gewaltenteilung heißen.

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