- 29.08.2013, 13:53:04
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BZÖ-Petzner fordert nach Rechnungshofkritik Untersuchung des blauen KELAG-Verkaufs
Klagenfurt (OTS) - "Der Verkauf der KELAG-Aktien zum Zweck der
Schuldentilgung ist als unwirtschaftlich einzustufen." Diesen
vernichtenden Satz des Rechnungshofes nimmt der Kärntner
BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner zum Anlass, eine Untersuchung des
Verkaufs der KELAG-Anteile, den die damalige FPK-Regierungspartei zu
verantworten hat, anzuregen. Petzner: "Die Hintergründe und eine
mögliche strafrechtliche Relevanz dieses unwirtschaftlichen Deals,
den die FPÖ damals im Alleingang durchgezogen hat, sind zu
beleuchten." Im Übrigen fordert der Kärntner BZÖ-Abgeordnete eine
Gesetzesinitiative im Landtag, der dem Verkauf weiterer KELAG-Anteile
einen Riegel vorschiebt. "Es sollte einen eigenen Landtagsbeschluss
geben, der festlegt, dass es zu keinem Verlust der 25-prozentigen
Sperrminorität kommen darf, um eventuellen weiteren Verkaufsgelüsten
gleich einen Riegel vorzuschieben", regt Petzner an.
Und in Richtung des FPÖ-Obmannes Ragger meint Petzner: "Dass gerade
die FPÖ jetzt eine Strompreissenkung fordert, wo sie die
KELAG-Anteile verscherbelt und damit auch die Mitsprachemöglichkeit
des Landes in der KELAG reduziert hat, ist schon ein starkes, freches
Stück."
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