SP OÖ: Causa Gartlehner - Geldfluss an SP OÖ ausgeschlossen

Utl.: Geschäftsbeziehung zwischen Hochegger und Gartlehner Sache der
Justiz, Partei hat Konsequenzen gezogen =

Linz (OTS) - Die nun im Zuge der ÖVP-Schwarzgeldaffäre erneut
geäußerten Verdachtsmomente gegen Nationalrat Ing. Kurt Gartlehner
und seine Geschäftsbeziehungen zu Firmen von Peter Hochegger
veranlassen die SPÖ Oberösterreich zu folgenden Feststellungen:

1) Über den Inhalt der Geschäftsbeziehungen zwischen der Familie
Gartlehner und den Firmen von Peter Hochegger ist der SPÖ
Oberösterreich nichts bekannt.
2) Bereits nach Bekanntwerden der Geschäftsbeziehungen hat die SP OÖ
die Konsequenzen gezogen und bekannt gegeben, dass Ing. Kurt
Gartlehner dem Nationalrat in Zukunft nicht mehr angehören wird;
siehe auch APA 089 vom 17.03.2012. Außerdem wurde er im September
2012 als Bezirksparteivorsitzender der SPÖ Steyr abgelöst. Gartlehner
ist auch nicht mehr stellvertretender Vorsitzender der SP OÖ.
3) Fest steht auch, dass zu keiner Zeit von Ing. Kurt Gartlehner,
seinen Firmen oder seiner Familie Geld an die SPÖ Oberösterreich
geflossen ist.
4) Die SPÖ Oberösterreich erhielt auch niemals Zahlungen oder
Zuwendungen von der Telekom, Peter Hochegger oder Banken bzw. von
Firmen der Genannten.
5) In dieser Causa gibt es bei den Ermittlungsbehörden keinerlei
Hinweise auf Zahlungsflüsse an die SPÖ.
6) Die SPÖ Oberösterreich kandidiert keine Personen für öffentliche
Ämter, die Geschäftstätigkeiten als Lobbyisten nachgehen.

Wir ersuchen diese Fakten in der Berichterstattung zu berücksichtigen
und stehen gerne für Rückfragen zur Verfügung.

Rückfragen an Landesgeschäftsführer Christian Horner, 05-772611-33
oder [email protected]

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