Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Die Spione des Kapitalismus"

Utl.: Ausgabe vom 29. August 2013 =

Wien (OTS) - Der deutschen Wirtschaft entstehen durch Spionage
jährlich Schäden in Höhe von 50 Milliarden Euro, sagt der deutsche
Innenminister. Umgerechnet auf Österreich würde das fünf Milliarden
bedeuten. China und Russland werden genannt als besonders
interessiert an deutschem Know-how. Die US-Späher der NSA kommen
nicht vor.

Das ist verständlich, weil die USA und Deutschland eng verflochten
sind. Inhaltlich ist es Unsinn. Besonders interessant für die NSA ist
nämlich - so der Enthüller Snowden - die Region um Stuttgart. Von
Terrorzellen dort ist wenig bekannt, aber dafür gibt es den
Automobil- und Rüstungskonzern Daimler. Ähnlich das Verhalten der NSA
bei der EU: Deren US-Büros werden abgehört, die Zentrale in Brüssel
wohl auch. Auch von hier geht keine Gefahr für die Sicherheit der USA
aus, dafür gibt es dort interessante Wirtschaftsinformationen en
masse.

Dass die USA diese Informationen brachliegen lassen, ist so
wahrscheinlich wie der berühmte Hund, der die Wurst nicht frisst. Nun
mag es einleuchtend klingen, wenn die USA auch in Europa
Terrorverdächtige ausfindig machen wollen (die 9/11-Anschläge wurden
zum Teil in Hamburg vorbereitet). Es mag auch, allen
Datenschutzbedenken zum Trotz, verständlich sein, wenn die
EU-Regierungen auf die NSA-Enthüllungen spärlich reagieren, weil ihre
Nachrichtendienste auch davon profitieren.

Aber wenn die USA in Europa skrupellos Industriespionage betreiben,
muss dem deutschen Kanzlerkandidaten Steinbrück recht gegeben werden,
der ein Aussetzen der EU-USA-Freihandelsgespräche in Aussicht stellt.
Wenn die USA alles wissen, die EU-Verhandler aber nichts, kann ein
solches Abkommen wohl nur zum Wohl der USA ausgehen. Und die USA
müssen sich die Frage gefallen lassen, wie ernsthaft sie den Begriff
Freundschaft definieren. Sicherheitsbedrohungen sind ernst zu nehmen,
und wenn die NSA etwa illegalen Plutoniumhandel unterbindet, so ist
dieser Nutzen wohl größer als die rechtliche Fragwürdigkeit des Tuns.

Aber Spionage als wirtschaftliches Wettbewerbs-Instrument
einzusetzen, muss Konsequenzen haben. Die Reaktionen dazu aus Brüssel
lassen das Gegenteil vermuten - und sind ein trauriger Beweis, dass
die EU gar nicht daran denkt, ein "global player" zu werden. Gut für
die USA, schlecht für die europäischen Bürger.

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