Hypo: BZÖ-Petzner: Wahlkampfbedingte Verzögerungstaktik der Regierung macht Abwicklung noch teurer

Utl.: Steuerzahler muss für rot-schwarzen Wahlkampf bluten =

Wien (OTS) - Die Zahlen der Halbjahresbilanz der Hypo Alpe Adria
nimmt der stellvertretende BZÖ-Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner zum
Anlass, der Bundesregierung und vor allem der Finanzministerin eine
"wahlkampfbedingte Verzögerungstaktik in Sachen Hypo" vorzuwerfen,
die die Abwicklung der Bank für den Steuerzahler nur noch teurer
mache. Petzner: "Koste es, was es wolle, und mit allen möglichen
bilanztechnischen Tricks und rechtlichen Verrenkungen soll das wahre
Ausmaß des Notverstaatlichungsdebakels und der gescheiterten
Sanierung bis auf die Zeit nach der Nationalratswahl vertuscht und
verschleiert werden. Das hat fast schon Merkel'sche Züge, die bei der
Griechenland-Hilfe ein ähnliches Spiel spielt." Das wahre Ausmaß der
Verstaatlichungs-Katastrophe zeichne sich aber ohnehin jetzt schon
ab. Schließlich würden die im Budget bereit gestellten 700 Millionen
Euro schon für die Halbjahresbilanz fast nicht ausreichen. Petzner:
"Wir müssen also davon ausgehen, dass für die Jahresbilanz weiteres
Steuergeld nötig sein wird. Viel Steuergeld." Der stellvertretende
BZÖ-Klubobmann fordert auch Aufklärung darüber ein, was mit jener
gerade auslaufenden staatlichen Bürgschaft in Höhe von 200 Millionen
passiert ist. "Wurde diese verlängert, kann man davon ausgehen, dass
diese 200 Millionen Euro auf Sicht verloren sind, womit wir schon bei
der Milliardengrenze zum Halbjahr wären."

"Hätte man sich rechtzeitig um die Konstruktion einer vernünftigen
Abwicklungseinheit für die Bank gekümmert, hätte man viel an
Steuergeld retten können. Aber man schafft es ja nicht einmal den
vakanten Vorstandsjob auszuschreiben", wettert Petzner und vermutet
dahinter einmal mehr den Wahlkampf und den Versuch, alles auf den Tag
nach der Wahl zu schieben. "Dann kommt das böse Erwachen und die
Erkenntnis, dass der Steuerzahler wegen des rot-schwarzen Wahlkampfes
noch mehr für die Hypo bluten muss." Das BZÖ poche daher umso mehr
auf einen U-Ausschuss zur Hypo-Notverstaatlichung. "Wir haben ganze
sechs Mal einen solchen U-Ausschuss beantragt. In der neuen Periode
muss der U-Ausschuss zum Minderheitenrecht werden, damit endlich die
Aufklärung der Notverstaatlichung in einem solchen vonstattengehen
kann", so Petzner.

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