Hypo: BZÖ-Petzner: Wahlkampfbedingte Verzögerungstaktik der Regierung macht Abwicklung noch teurer

Steuerzahler muss für rot-schwarzen Wahlkampf bluten

Wien (OTS) - Die Zahlen der Halbjahresbilanz der Hypo Alpe Adria nimmt der stellvertretende BZÖ-Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner zum Anlass, der Bundesregierung und vor allem der Finanzministerin eine "wahlkampfbedingte Verzögerungstaktik in Sachen Hypo" vorzuwerfen, die die Abwicklung der Bank für den Steuerzahler nur noch teurer mache. Petzner: "Koste es, was es wolle, und mit allen möglichen bilanztechnischen Tricks und rechtlichen Verrenkungen soll das wahre Ausmaß des Notverstaatlichungsdebakels und der gescheiterten Sanierung bis auf die Zeit nach der Nationalratswahl vertuscht und verschleiert werden. Das hat fast schon Merkel'sche Züge, die bei der Griechenland-Hilfe ein ähnliches Spiel spielt." Das wahre Ausmaß der Verstaatlichungs-Katastrophe zeichne sich aber ohnehin jetzt schon ab. Schließlich würden die im Budget bereit gestellten 700 Millionen Euro schon für die Halbjahresbilanz fast nicht ausreichen. Petzner:
"Wir müssen also davon ausgehen, dass für die Jahresbilanz weiteres Steuergeld nötig sein wird. Viel Steuergeld." Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann fordert auch Aufklärung darüber ein, was mit jener gerade auslaufenden staatlichen Bürgschaft in Höhe von 200 Millionen passiert ist. "Wurde diese verlängert, kann man davon ausgehen, dass diese 200 Millionen Euro auf Sicht verloren sind, womit wir schon bei der Milliardengrenze zum Halbjahr wären."

"Hätte man sich rechtzeitig um die Konstruktion einer vernünftigen Abwicklungseinheit für die Bank gekümmert, hätte man viel an Steuergeld retten können. Aber man schafft es ja nicht einmal den vakanten Vorstandsjob auszuschreiben", wettert Petzner und vermutet dahinter einmal mehr den Wahlkampf und den Versuch, alles auf den Tag nach der Wahl zu schieben. "Dann kommt das böse Erwachen und die Erkenntnis, dass der Steuerzahler wegen des rot-schwarzen Wahlkampfes noch mehr für die Hypo bluten muss." Das BZÖ poche daher umso mehr auf einen U-Ausschuss zur Hypo-Notverstaatlichung. "Wir haben ganze sechs Mal einen solchen U-Ausschuss beantragt. In der neuen Periode muss der U-Ausschuss zum Minderheitenrecht werden, damit endlich die Aufklärung der Notverstaatlichung in einem solchen vonstattengehen kann", so Petzner.

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