Regierung soll ihr nächstes Programm transparenter erarbeiten und konkreter machen

Utl.: Arbeitskreis von Kovar & Partners in Alpach legt konkrete
Vorschläge für besseres Regieren vor =

Alpbach (OTS) - Im nächsten Regierungsprogramm soll nicht nur stehen,
welche Ziele die neue Bundesregierung verfolgt, sondern auch mit
welchen ganz konkreten Maßnahmen sie diese Ziele erreichen will. Alle
Gruppen, die von den Plänen der Regierung betroffen sind, sollen auf
transparente Weise mitentscheiden können, welche Maßnahmen ins
Regierungsprogramm Eingang finden. So lautete ein Ergebnis des
Arbeitskreises "Zuletzt wird abgerechnet: Das Prinzip
Ergebnisverantwortung in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik".
Veranstaltet wurde der Arbeitskreis von der Wiener Public
Affairs-Agentur Kovar & Partners am Mittwoch im Rahmen der
Wirtschaftsgespräche des Forums Alpbach. Ziel war es, eine Sammlung
konkreter Vorschläge für besseres Regieren zu erarbeiten.

Neben der Unternehmensberaterin Corinna Fehr, die obigen Vorschlag
präsentierte, verfocht unter anderen auch der Ökonom Gottfried Haber
von der Donau-Universität Krems konkrete Schritte, wie Politikern -
und Wählern - die Folgen ihres Handelns deutlicher vor Augen geführt
werden könnten: "Wenn ein Politiker Leistungen verspricht, die das
Budget sprengen und das Defizit erhöhen, sollte es klarere
Konsequenzen geben. Dann sollte er einen Erlagschein an die Wähler
schicken müssen, und zwar mit dem Defizit-Betrag, der auf jeden Kopf
entfällt. Dies wäre ein Anreiz für Politiker, weniger kostspielige
Versprechen zu machen, aber auch für Wähler, ihre Wahlentscheidung
nicht nach dem Prinzip 'Wer bietet mehr' zu fällen."

Die Teilnehmer des Arbeitskreises entwickelten an sogenannten
Thementischen Ideen und Lösungen zu Fragen, die sich im Zusammenhang
mit der Verantwortlichkeit von Politikern stellen: Wie könnte man die
Ergebnisse der Politik messen? Welche Wahlrechtsreform wäre gut für
Österreich? Wie gleichen bzw. unterscheiden sich politische und
ökonomische Rationalität? Welchen Nutzen, aber auch welche Kosten,
hätte mehr Transparenz in der Politik? Was bräuchten Parlamentarier,
um eine aktivere Rolle im politischen Prozess spielen zu können?

Der Arbeitskreis in Alpbach baute auf einer von Kovar & Parnters
zuvor durchgeführten Expertenbefragung auf. Diese "Arena Analyse",
die jährlich durchgeführt wird, hatte 2013 ergeben, dass im
bestehenden politischen System Mechanismen fehlen, wie Politiker für
Entscheidungen klarer verantwortlich gemacht werden können als durch
lediglich einen Urnengang alle fünf Jahre.

Die befragten Experten - Kenner der österreichischen Politik und
Wirtschaft, aber keine aktiven Politiker - hatten bemängelt, dass
Wählerinnen und Wähler keine Möglichkeit haben, konkrete Maßnahmen
einzelner Politiker zu honorieren oder Politiker für mangelnden
Reformeifer zu "bestrafen". Nötig seien Instrumente wie klare
Zielvorgaben, eine Art Controlling bis hin zu rechtlichen
Möglichkeiten, Politiker für grobe Fehler zur Verantwortung zu
ziehen.

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