Regierung soll ihr nächstes Programm transparenter erarbeiten und konkreter machen

Arbeitskreis von Kovar & Partners in Alpach legt konkrete Vorschläge für besseres Regieren vor

Alpbach (OTS) - Im nächsten Regierungsprogramm soll nicht nur stehen, welche Ziele die neue Bundesregierung verfolgt, sondern auch mit welchen ganz konkreten Maßnahmen sie diese Ziele erreichen will. Alle Gruppen, die von den Plänen der Regierung betroffen sind, sollen auf transparente Weise mitentscheiden können, welche Maßnahmen ins Regierungsprogramm Eingang finden. So lautete ein Ergebnis des Arbeitskreises "Zuletzt wird abgerechnet: Das Prinzip Ergebnisverantwortung in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik". Veranstaltet wurde der Arbeitskreis von der Wiener Public Affairs-Agentur Kovar & Partners am Mittwoch im Rahmen der Wirtschaftsgespräche des Forums Alpbach. Ziel war es, eine Sammlung konkreter Vorschläge für besseres Regieren zu erarbeiten.

Neben der Unternehmensberaterin Corinna Fehr, die obigen Vorschlag präsentierte, verfocht unter anderen auch der Ökonom Gottfried Haber von der Donau-Universität Krems konkrete Schritte, wie Politikern -und Wählern - die Folgen ihres Handelns deutlicher vor Augen geführt werden könnten: "Wenn ein Politiker Leistungen verspricht, die das Budget sprengen und das Defizit erhöhen, sollte es klarere Konsequenzen geben. Dann sollte er einen Erlagschein an die Wähler schicken müssen, und zwar mit dem Defizit-Betrag, der auf jeden Kopf entfällt. Dies wäre ein Anreiz für Politiker, weniger kostspielige Versprechen zu machen, aber auch für Wähler, ihre Wahlentscheidung nicht nach dem Prinzip 'Wer bietet mehr' zu fällen."

Die Teilnehmer des Arbeitskreises entwickelten an sogenannten Thementischen Ideen und Lösungen zu Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Verantwortlichkeit von Politikern stellen: Wie könnte man die Ergebnisse der Politik messen? Welche Wahlrechtsreform wäre gut für Österreich? Wie gleichen bzw. unterscheiden sich politische und ökonomische Rationalität? Welchen Nutzen, aber auch welche Kosten, hätte mehr Transparenz in der Politik? Was bräuchten Parlamentarier, um eine aktivere Rolle im politischen Prozess spielen zu können?

Der Arbeitskreis in Alpbach baute auf einer von Kovar & Parnters zuvor durchgeführten Expertenbefragung auf. Diese "Arena Analyse", die jährlich durchgeführt wird, hatte 2013 ergeben, dass im bestehenden politischen System Mechanismen fehlen, wie Politiker für Entscheidungen klarer verantwortlich gemacht werden können als durch lediglich einen Urnengang alle fünf Jahre.

Die befragten Experten - Kenner der österreichischen Politik und Wirtschaft, aber keine aktiven Politiker - hatten bemängelt, dass Wählerinnen und Wähler keine Möglichkeit haben, konkrete Maßnahmen einzelner Politiker zu honorieren oder Politiker für mangelnden Reformeifer zu "bestrafen". Nötig seien Instrumente wie klare Zielvorgaben, eine Art Controlling bis hin zu rechtlichen Möglichkeiten, Politiker für grobe Fehler zur Verantwortung zu ziehen.

Rückfragen & Kontakt:

Walter Oszotvics
Kovar & Partners
Dorotheergasse 7/7
1010 Wien
walter.osztovics@publicaffairs.cc
0664/8494016

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF0005