Grüne-Lesjak: Seen-U-Ausschuss beschließt weitere ZeugInnen

Interne Sitzung des Seen-Untersuchungsausschusses im Kärntner Landtag: Formell notwendige Beschlüsse wurden gefasst, weitere ZeugInnen für September beschlossen.

Klagenfurt (OTS) - Klubobfrau der Grünen und U-Ausschuss-Vorsitzende, Dr. Barbara Lesjak, berichtet: "Auf Basis der bereits eingetroffenen und durchgearbeiteten Akten wurden heute die restlichen ZeugInnen für September beschlossen. Die GutachterInnen, auf deren Bewertungen der Kaufpreis aufbaute, werden am 18. September geladen. Am 25. September sollen dann unter anderem Vertreter des Immobilienmaklers AUCON Immobilien AG, des früheren Pächters der Seeliegenschaften SOTOUR und Adam Unterrider vom ÖGB Kärnten aussagen. Auch der damalige Chef des ÖGB, Bundesminister Hundstorfer, wurde für den 25. September geladen." Alle Beschlüsse erfolgten einstimmig.

Barbara Lesjak:"Bereits im Juli wurde fixiert, dass am 4. September die Rechnungshofprüfer dem U-Ausschuss in einer internen Sitzung Rede und Antwort stehen werden und dass am 11. September eine öffentliche Sitzung stattfindet, in deren Rahmen jene Personen einvernommen werden, die neben den Regierungsmitgliedern in die entscheidende Regierungssitzung eingebunden waren."

Ansonsten ist die Vorsitzende mit der bisherigen Übermittlung von Unterlagen grundsätzlich zufrieden: "Die Landesregierung, die Justiz, der Bundesrechnungshof und unter anderem auch der ÖGB waren sehr kooperativ." Ein weiteres Schreiben an Ex-Landesrat Martinz wurde einstimmig beschlossen. "Dr. Martinz wird Post vom U-Ausschuss erhalten, in der seine neuerliche Ladung angekündigt wird", so Lesjak.

Lesjak sieht in puncto Unterlagenbeschaffung und dem Erscheinen von ZeugInnen Verbesserungsbedarf: "Die Möglichkeiten eines U-Ausschusses an Unterlagen zu gelangen und ZeugInnen auch zum Erscheinen zu zwingen, sollten im Rahmen der Verfassungsreform noch weiter ausgebaut werden. Dazu haben wir Grünen im Juli einen entsprechenden Antrag eingebracht."

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