Grüne-Lesjak: Seen-U-Ausschuss beschließt weitere ZeugInnen

Utl.: Interne Sitzung des Seen-Untersuchungsausschusses im Kärntner
Landtag: Formell notwendige Beschlüsse wurden gefasst, weitere
ZeugInnen für September beschlossen. =

Klagenfurt (OTS) - Klubobfrau der Grünen und U-Ausschuss-Vorsitzende,
Dr. Barbara Lesjak, berichtet: "Auf Basis der bereits eingetroffenen
und durchgearbeiteten Akten wurden heute die restlichen ZeugInnen für
September beschlossen. Die GutachterInnen, auf deren Bewertungen der
Kaufpreis aufbaute, werden am 18. September geladen. Am 25. September
sollen dann unter anderem Vertreter des Immobilienmaklers AUCON
Immobilien AG, des früheren Pächters der Seeliegenschaften SOTOUR und
Adam Unterrider vom ÖGB Kärnten aussagen. Auch der damalige Chef des
ÖGB, Bundesminister Hundstorfer, wurde für den 25. September
geladen." Alle Beschlüsse erfolgten einstimmig.

Barbara Lesjak:"Bereits im Juli wurde fixiert, dass am 4. September
die Rechnungshofprüfer dem U-Ausschuss in einer internen Sitzung
Rede und Antwort stehen werden und dass am 11. September eine
öffentliche Sitzung stattfindet, in deren Rahmen jene Personen
einvernommen werden, die neben den Regierungsmitgliedern in die
entscheidende Regierungssitzung eingebunden waren."

Ansonsten ist die Vorsitzende mit der bisherigen Übermittlung von
Unterlagen grundsätzlich zufrieden: "Die Landesregierung, die Justiz,
der Bundesrechnungshof und unter anderem auch der ÖGB waren sehr
kooperativ." Ein weiteres Schreiben an Ex-Landesrat Martinz wurde
einstimmig beschlossen. "Dr. Martinz wird Post vom U-Ausschuss
erhalten, in der seine neuerliche Ladung angekündigt wird", so
Lesjak.

Lesjak sieht in puncto Unterlagenbeschaffung und dem Erscheinen von
ZeugInnen Verbesserungsbedarf: "Die Möglichkeiten eines U-Ausschusses
an Unterlagen zu gelangen und ZeugInnen auch zum Erscheinen zu
zwingen, sollten im Rahmen der Verfassungsreform noch weiter
ausgebaut werden. Dazu haben wir Grünen im Juli einen entsprechenden
Antrag eingebracht."

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