Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Obamas Alptraum"

Utl.: Ausgabe vom 27. August 2013 =

Wien (OTS) - Die Schlinge um Bashar al-Assads Hals zieht sich enger.
Die entscheidende Phase im Kampf um sein persönliches Überleben und
das seines Regimes scheint gekommen.

Im Westen sind die Warner vor einem militärischen Eingreifen
endgültig ins Hintertreffen geraten, die Abteilung Angriff hat die
Führung übernommen. Dem kann sich auch US-Präsident Barack Obama
nicht länger entziehen. Die Berichte über den Einsatz von Giftgas im
syrischen Bürgerkrieg haben die Argumentationskette der
Bedenkenträger ins moralische Abseits gestellt. Krieg als gerechte
Sache liegt - wieder einmal - in der Luft. Im Moment schaut es nicht
danach aus, als ob sich die Spirale der Eskalation in Syrien noch
einmal aufhalten ließe.

Assads Gegner haben dazu keinen Grund und der Diktator selbst wohl
nicht mehr die Möglichkeit. Es sei denn, Assad macht den Weg frei für
eine politische Übergangslösung ohne ihn - oder wird dazu von seinen
Generälen gezwungen. Möglich, dass die USA mit ihren Planungen für
einen Angriff darauf hinarbeiten. Ob der Bluff, wenn es sich denn um
einen handelt, aufgeht, vermag niemand zu sagen.

Die Vereinten Nationen jedenfalls sind aus dem Rennen, wieder soll
eine "Koalition der Willigen" zur Tat schreiten. Schon 2003 schloss
sich eine Allianz von rund 40 Staaten unter Führung der USA zusammen,
um den irakischen Diktator Saddam Hussein zu stürzen. Kritiker
brandmarkten die Invasion im Irak als völkerrechtswidrig, weil ohne
UN-Mandat erfolgt - und noch dazu, wie sich im Nachhinein
herausstellte, unter Vorspiegelung falscher Tatsachen.

Obama ist angetreten, die außenpolitischen Fehler seines glücklosen
Vorgängers George W. Bush nicht zu wiederholen. Er wurde gewählt, die
GIs aus den zerstörten Ländern Afghanistan und Irak nach Hause zu
holen und stattdessen das eigene marode Land zu erneuern. Jetzt ist
er dabei, aufs Neue einer "Koalition der Willigen" den Angriffsbefehl
zu geben - ohne den Segen der UNO, aber mit der moralischen
Rechtfertigung eines Chemiewaffeneinsatzes des Regimes.

Man kann nur hoffen, dass sich Geschichte nicht wiederholt: dass in
Syrien auch nach dem Sturz des Diktators das Blut der Bürger in
Strömen fließt - und sich im Nachhinein herausstellt: Der
Giftgaseinsatz ging auf das Konto der Rebellen. Obama wird in einer
ruhigen Stunde dieses Szenario als Alptraum vor Augen haben.

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