WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Von "Gesudere" bis "abgesandelt" - von Esther Mitterstieler

Utl.: "Abgesandelt" war ein hoffentlich kurzfristiger Bärendienst
für den Standort =

Wien (OTS) - Müde läuft der Wahlkampf an - derartig verdrossen
scheinen sich die derzeitigen Koalitionspartner bald weitere fünf
Jahre aneinander gekettet in einer unbeliebten Zweier-Koalition zu
sehen. Daher scheint auch der Wind zu wehen, wenn man sich die Themen
anschaut. Für die ÖVP ist Wahlkampfross Christoph Leitl so richtig in
Fahrt geraten und hat gemeint, der Wirtschaftsstandort sei
"abgesandelt". Ein weiterer Austriazismus, der nach Gusenbauers
"Gesudere" in die Historie eingehen wird. Dabei hatte Leitl noch
Anfang Juli unisono mit Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner den
positiven OECD-Länderbericht über Österreich als Bestätigung
heimischer Wirtschaftspolitik gewertet. Ende Juli preschte
ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter mit einer immer noch nicht
veröffentlichten Studie vor, die besagen soll: Zwischen 2008 und 2012
seien durch Abwanderung von Konzernen in Österreich 70.000 Jobs
verloren gegangen. Allein: Nespresso, genannt unter den abgewanderten
Unternehmen, dementierte. Und IV-Chefökonom Christian Helmenstein,
gegen den Zweifel oppositioneller Polemik erhaben, meinte in der
"Wiener Zeitung", das sei "um Eckhäuser weg von der Realität".

Warum wird da plötzlich von führenden Exponenten einer Partei, die
sich Wirtschaftspartei nennt, der Standort Österreich in solch
dramatischen Tönen gezeichnet? Wo war die ÖVP eigentlich in den
vergangenen 26 Jahren? Richtig: im Wirtschaftsministerium.

Man möchte meinen, ein Wirtschaftsminister sollte seinen Einfluss auf
die Wirtschaftspolitik eines Landes haben. Genauso verhalten äußert
sich Mitterlehner derzeit, um nicht noch mehr Milch zu verschütten.
Im Februar hatte er gesagt: "Der Standort Österreich ist gerade in
einem schwierigen, internationalen Umfeld ausgesprochen attraktiv und
wettbewerbsfähig." Was ist der Schluss aus dem Ganzen? Zuerst ist
alles gut, und dann nicht mehr, weil man den Koalitionspartner
anschütten will. Der Wähler dürfte die Taktik durchschauen,
internationale Investoren eher weniger. Was denkt sich ein
Unternehmer, der in ein Land expandieren will und der Präsident der
Wirtschaftskammer sagt, wie schlecht es um den Standort steht? Dabei
wirbt die Austria Business Agency mit dem Gegenteil. Bleibt zu
hoffen, dass alle das Vorwahlgetöse bald vergessen haben.

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