BZÖ-Petzner: "BayernLB legt sich bei Verkauf der Hypo Österreich quer"

Utl.: "Österreich hat fertige Klage gegen BayernLB wegen Täuschung
bei der Notverstaatlichung in der Schublade - Aufklärung in
U-Ausschuss gefordert" =

Wien (OTS) - Mit neuen Informationen aus München in der Causa Hypo
wartet heute der stellvertretende BZÖ-Klubobmann und Kärntner
Abgeordnete Stefan Petzner auf: "Der Verkauf der Hypo Österreich
droht zu scheitern, weil sich die BayernLB querlegt und die per
Notverstaatlichungsvertrag festgelegte Zustimmung zum Verkauf
verweigert. Sämtliche Gespräche zwischen Wien und München dazu sind
bisher ergebnislos verlaufen. Eine Einigung ist weit und breit nicht
in Sicht." Petzner warnt dazu, dass eine fehlende Zustimmung der
Bayern bis zum Closing den gesamten Verkauf der Hypo Österreich zum
Platzen bringen würde. "Das wäre dann ein weiterer schwerer Schlag
für Bank und Steuerzahler, dessen Auslöser in jenem fatalen
Notverstaatlichungsvertrag liegt, den Josef Pröll und Wolfgang
Peschorn verhandelt haben. Die beiden Herren haben nämlich jene
Klausel im Vertrag zu verantworten, die besagt, dass es stets die
Zustimmung der Bayern für Verkäufe braucht", so Petzner, der einmal
mehr darauf drängt, dass diese Herrschaften in einem U-Ausschuss zur
politischen Verantwortung für dieses Debakel gezogen werden. Petzner:
"Pröll und Peschorn haben zum Nachteil und milliardenschweren Schaden
der Republik Österreich verhandelt. Die Ursachen, Motive und
Hintergründe dazu müssen aufgeklärt werden."

Dass sich mittlerweile auch die österreichische Seite nicht mehr
sicher ist, dass bei dieser Notverstaatlichung alles mit rechten
Dingen zugegangen ist, zeigt sich für den stellv. Klubobmann auch
daran, dass eine fertige Klage gegen die BayernLB wegen Täuschung bei
der Notverstaatlichung in der Schublade liegt und welche spätestens
bis Ende Dezember 2013 eingebracht werden muss. "Alleine die
Tatsache, dass es diese Klage fertig ausgearbeitet gibt, ist schon
wie ein politisches Schuldeingeständnis. Eine Täuschung bedingt
nämlich immer, dass sich auch wer täuschen hat lassen. In diesem Fall
war das auf politischer Ebene der damalige Finanzminister Pröll und
seine Entourage, der dadurch einen Milliardenschaden angerichtet
hat."

Auch die heute bekannt gewordene Klage auf Rückzahlung von bereits an
München überwiesenen 710 Millionen Euro werfe Fragen auf, wenngleich
dieser Schritt zu begrüßen sei und einer Forderung des BZÖ
entspreche: "Warum hat Peschorn erst so spät erkannt, dass es sich
hier um Eigenkapital handelt, das gar nicht zurückgezahlt werden
darf? Und warum hat man die Frage der eigenkapitalersetzenden Wirkung
nicht schon bei der Notverstaatlichung geprüft und überhaupt Geld an
die Bayern zurückgezahlt, das man jetzt wieder einklagen muss?"

Dies seien alles Fragen, deren Beantwortung im Rahmen eines
U-Ausschuss unabdingbar sei, wiederholt Petzner, zumal die derzeitige
Entwicklung insgesamt in die Richtung gehe, dass die fatale
Notverstaatlichung endlose Rechtsstreitereien und Klageorgien
zwischen München und Wien zur Folge habe. "Die Lage wird immer
verzwackter. Die Fronten werden immer härter. Das Risiko wird immer
höher. Und in Summe wird es für den Steuerzahler immer teurer", fasst
Petzner zusammen und zeigt sich gespannt, wie SPÖ und ÖVP aus diesem
Schlamassel jemals wieder heraus kommen wollen.

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