BZÖ-Petzner: Keine Zahlungen aus Kärntner Zukunftsfonds an Republik Österreich!

Utl.: Petzner verlangt entsprechende Garantie von Landeshauptmann
Kaiser =

Klagenfurt (OTS) - Eine klare Absage an die Forderung einzelner
Politiker und Medien, wie etwa heute seitens eines Journalisten einer
Tageszeitung, wonach Kärnten die 500 Millionen aus dem Zukunftsfonds
an die Republik Österreich wegen der Hypo-Pleite zahlen solle, kommt
vom Kärntner Nationalratsabgeordneten und stellv. BZÖ-Klubobmann
Stefan Petzner. Petzner: "Die Gelder aus dem Zukunftsfonds gehören
den Kärntnerinnen und Kärntnern, die ebenso wenig für die Hypo-Pleite
können, wie Kärnten als Bundesland insgesamt! Die Kärntnerinnen und
Kärntner sind es leid als Prellbock für eine Bankenpleite herhalten
zu müssen, die in Wahrheit die deutschen Eigentümer der BayernLB zu
verantworten haben!"

Der Kärntner BZÖ-Abgeordnete verweist in diesem Zusammenhang auf
jüngste Entscheidungen der Münchner Gerichte, wonach der Kaufpreis
der Bank im Jahr 2007 angemessen war und die Bayern nicht getäuscht
wurden. Petzner: "Die BayernLB hat im Mai 2007 50 Prozent und eine
Aktie an der Hypo um 1,625 Milliarden Euro erworben. Das ergibt einen
rechnerischen Unternehmenswert für die Hypo von insgesamt 3,25
Milliarden Euro im Jahr 2007. Alleine aus dieser Tatsache ist klar
ersichtlich, dass der Vermögensverfall ab 2007 bis hin zur Pleite im
Jahr 2009 unter Eigentümerschaft der BayernLB passiert sein muss und
auch passiert ist! Die Bayern haben die Hypo von 3,25 Milliarden Euro
auf nur mehr einen Euro im Jahr 2009 abgewirtschaftet - um diesen
einen Euro wurde nämlich im Jahr 2009 die Bank von der Republik
Österreich übernommen."

Petzner fordert daher eine Garantie von Landeshauptmann Peter Kaiser,
dass die Kärntner Landesregierung wachsenden Begehrlichkeiten des
Bundes nach Geldern aus dem Zukunftsfonds nicht nachkommen wird.
"Kaiser soll klarstellen, dass es keinen Cent für Wien gibt und sich
endlich schützend vor Kärnten stellen, das nunmehr seit Jahren wegen
der Hypo zu Unrecht kriminalisiert und an den Pranger gestellt wird",
fordert der stellvertretende Klubobmann und Abgeordnete.

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