Berlakovich zu Mochovce-Urteil: Einzig richtige Entscheidung

Utl.: Hoffnung auf Umdenken in Europa / Sicherheit der Menschen muss
an erster Stelle stehen =

Wien (OTS) - Der Oberste Gerichtshof in der Slowakei hat in seiner
gestrigen Entscheidung zum Atomkraftwerk Mochovce den
Genehmigungsbescheid der Atomaufsichtsbehörde aufgehoben, der als
Grundlage für die Fertigstellung der Reaktoren 3 und 4 in Mochovce
diente. Das Urteil zeigt, dass mit der Abweisung von Greenpeace
Slowakei als Partei im Genehmigungsprozess geltendes Recht verletzt
wurde. Umweltminister Niki Berlakovich dazu: "Das Urteil zeigt klar,
dass die Atomaufsichtsbehörde nicht ordnungsgemäß gehandelt und
EU-Recht nicht eingehalten hat. Es ist auch für Österreich enorm
wichtig, dass die Stimmen von Umweltorganisationen, BürgerInnen und
Nachbarstaaten im Genehmigungsprozess gehört werden." Derzeit wird
mit Hochdruck an einer Arbeitsübersetzung des Urteils gearbeitet, die
konkreten Implikationen sind dann nach Vorliegen dieser zu prüfen.
Nach derzeitiger Kenntnis des Urteils ist zu erwarten, dass sich das
Verfahren weiter verzögern wird, einen automatischen Baustopp bewirkt
die Entscheidung per se allerdings nicht.

"Unsere Nachbarländer sollten sich die österreichische
Anti-Atom-Haltung zum Vorbild nehmen und statt auf Todesenergie auf
erneuerbare Energie setzen. Täglich werden neue Folgekatastrophen des
Unglücks von Fukushima bekannt, die auf tragische Weise vor Augen
führen, dass Atomenergie nicht beherrschbar ist - das muss auch den
Unbelehrbaren zu denken geben. Mit der erfolgreich eingeleiteten
Energiewende hat Österreich für viele Staaten in Europa
Vorbildwirkung. Die 100 prozentige Selbstversorgung mit heimischer
Energie aus Wind, Sonne, Wasser und Biomasse ist die nachhaltige
Antwort auf die drängenden Fragen unserer Zeit", so Berlakovich
abschließend.

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