SP-Horner: Mit Mikl-Leitner, Fekter und Karl ist es kalt im Land geworden

Utl.: Wer die Menschen nicht mag, soll nicht politisch tätig sein =

Linz (OTS) - Die unwürdige Debatte der ÖVP über die Armutsbekämpfung
mit der Mindestsicherung lässt einmal mehr tief blicken, dass die
VP-Ministerinnen in der Bundesregierung Herzen aus Stein haben.
"Wenn eine Partei wie die ÖVP mit ihren christlich-sozialen Wurzeln
im Wahlkampf Menschen, die die Mindestsicherung in Anspruch nehmen
müssen, angreift, dann weiß man, dass diese Partei unter ihrem
Frontmann Michael Spindelegger in ihrer Angst vor einem weiteren
Stimmenverlust zu allem bereit ist. Allerdings ist das keine
Überraschung, wenn man das Agieren der VP-Ministerinnen mit einem
Herz aus Stein in den vergangenen Jahren betrachtet. Egal, ob Maria
Fekter mit ihren berüchtigten verbalen Fehltritten von den
Rehleinaugen bis hin zum Holocaust-Vergleich im Zusammenhang mit der
Kritik an Bankern, oder Beatrix Karl mit ihrer untragbaren Billigung
von Gewalt gegen Jugendliche in U-Haft mit dem Schreckenssager
Strafvollzug sei nicht das Paradies und schließlich Johanna
Mikl-Leitner mit der an den Haaren herbeigezogenen Behauptung vom
unsozialen Bezug von Mindestsicherung und Beleidigungen wie den
Begriff Lügenkanzler, bei so einem Politikverständnis wird einem
kalt", kritisiert SP-OÖ-Landesgeschäftsführer Christian Horner die
Ausritte der VP.

Gleichzeitig sei diese Selbstentlarvung der ÖVP als kaltherzige und
unsoziale Regierungspartei aber gut als Orientierung für die
WählerInnen. Denn dadurch werde das Politikverständnis der
Konservativen für jeden sichtbar. Dabei hätten gerade die drei
VP-Scharfmacherinnen in ihren Ressorts genug gegen die korrupten
Politiker der früheren Schüssel-Regierung, die Telekom-Betrüger aus
dem Dunstkreis der ÖVP, die Steuerbetrüger und Steueroptimierer, die
Schwarzgeldverschieber ins Ausland, also die wahren Unsozialen im
Land, mehr als genug zu tun. "Die ÖsterreicherInnen verlieren
jährlich Milliardenbeträge wegen der schlechten Arbeit der Finanz-,
der Innen- und der Justizministerin. Seit Jahren gelingt es ihnen
nicht, etwa das Verfahren gegen Karl-Heinz Grasser, Verdacht der
Steuerhinterziehung von mindestens fünf Millionen Euro,
abzuschließen, wirksam gegen Steuerbetrug und Schwarzgeldverschiebung
ins Ausland vorzugehen oder für mehr Personal im Kampf gegen
Steuerbetrug, Kriminalität und Gewalt in den Gefängnissen zu sorgen.
Wie viel Nachweis an schlechter Amtsführung braucht es eigentlich
noch? Bei der Mindestsicherung kann es nicht einmal ansatzweise so
viel Schaden durch Missbrauch geben, wie die drei VP-Ministerinnen
durch ihre Untätigkeit verursachen", steht für Horner fest.

Es stehe auch fest, dass jeder, der die gute Infrastruktur dieses
Landes und die hervorragenden Fähigkeiten der arbeitenden
MitbürgerInnen für die Erzielung seiner Gewinne nutzt, auch die
moralische Verpflichtung habe, seine Steuern ehrlich im Land zu
zahlen. "Wer das nicht tut ist unsozial, denn er nutzt zwar die mit
dem Geld aller ehrlichen Steuerzahler finanzierten gemeinsamen
Strukturen wie Straßen, Schienennetze, das Rechtssystem und
Bildungseinrichtungen für seine Zwecke, entzieht der Gemeinschaft
aber seinen ehrlichen Beitrag. Die SPÖ lehnt das ab, ist auf der
Seite der SteuerpatriotInnen, die hier ehrlich ihren Beitrag leisten
und kann auf das hartherzige VP-Frauentrio verzichten. Gut, dass die
WählerInnen am 29. September das Wort haben", macht der
SP-Landesgeschäftsführer klar.

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