Datenskandal bei Justiz: Prozess startet im Oktober - WirtschaftsBlatt

Utl.: WirtschaftsBlatt-Vorabmeldung: Wirtschaftsauskunftei soll an
mutmaßlichem Datenklau bei Justiz 2,3 Millionen Euro verdient
haben. =

Wien (OTS) - Wie das WirtschaftsBlatt in seiner am Mittwoch, 21.
August, erscheinenden Ausgabe berichtet, wird der Prozess um von
Justizmitarbeitern verkaufte Exekutionsdaten am 8. Oktober am Wiener
Straflandesgericht starten.

Die Hintergründe des Falles sind brisant: Die Kreditauskunftei C.
soll mit dem mutmaßlich illegalen Erwerb der Daten 2,3 Millionen Euro
verdient haben. Die 13 angeklagten Justizbeamten bekamen für
Screenshots aus Exekutionsdatenbanken 1,0 bis 1,50 Euro je
Din-A4-Blatt - insgesamt sollen sie rund 366.000 Euro erhalten haben.
Die Daten seien letztlich über einen (gutgläubigen) Zwischenhändler
Telekom-Unternehmen und Banken angeboten worden. Bei den Daten
handelte es sich um Information über Gehaltsexekutionen oder
Pfändungen durch Gerichtsvollzieher aus den Jahren 2002 bis 2010, die
im Unterschied zu Versteigerungen geheim sind.

Justizintern warf der Fall einerseits wegen des heiklen Umstands,
dass "Kollegen" angeklagt wurden, Probleme auf. Viele Gerichte galten
als befangen, daher konnte der Fall erst nach neun Monaten dauernder
Zuständigkeitsentscheidungen vom OGH dem Wiener Straflandesgericht
zugewiesen werden.

Damit waren die Probleme in dem Fall aber noch nicht ausgeräumt. Am
Wiener Straflandesgericht stehen zwei Umzugskartons voll mit
beschlagnahmten Screenshots aus den Gerichts-Datenbanken. Auf jedem
Blatt stehen bis zu 50 Namen. Die Zahl der hier genannten Personen
geht nach Schätzungen in die Zehntausende - sie sind formalrechtlich
gemäß Strafprozessordnung als "Opfer" zu führen. Da Zehntausende
Personen organisatorisch unmöglich ausgeforscht und angeschrieben
werden können, musste jetzt das Gericht ungewöhnliche Wege gehen und
wird dieser Tage alle formalrechtlichen "Opfer" via Veröffentlichung
in der Ediktsdatenbank im Internet verständigen.

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