VP-Obernosterer: Zukunftfonds bleibt zu!

Utl.: Schuldentilgung durch Zukunftsfonds verhindert wieder Reformen
und damit eine nachhaltige Budgetkonsolidierung. Zinsen des
Zukunftsfonds als KWF-Budget =

Klagenfurt (OTS) - Dem Vorschlag des Rechnungshofes, den
Zukunftsfonds aufzulösen, um damit Landesschulden zu tilgen, erteilt
heute VP-Chef Gabriel Obernosterer eine klare Absage. "Die
Einmaleinnahmen des Landes in den letzten Jahren betrugen fast 2
Milliarden Euro und keine einzige Reform wurde eingeleitet, die das
Budget nachhaltig konsolidiert. Im Gegenteil, die Schulden sind
drastisch gestiegen! Daher würde auch die Schuldentilgung durch die
553 Mio. Euro des Zukunftsfonds jeden Reformwillen nur wieder
untergraben", stellt Obernosterer klar.

Kärntens Budget sei nachhaltig zu sanieren, daran würde ohnehin kein
Weg vorbei führen. Aber das Land solle auch seine Lehren aus den
Einmaleinnahmen ziehen. Sie haben sich in den letzten Jahren als
Reformbremse erwiesen, das Landesvermögen verringert und im Falle des
Kabeg-Deals sogar das Budget massiv belastet. Diese Einmaleinnahme
von 350 Mio. Euro koste dem Land in Summe über 700 Mio. Euro auf
Grund der langfristigen Finanzierung.
"Finger weg vom letzten Vermögen, das Kärnten noch hat. Nur eine
Budget-Konsolidierung über Strukturreformen ist nachhaltig", stellt
Obernosterer klar.

Er, Obernosterer, könne sich aber gut vorstellen, den Zinserlös dem
KWF als Budget zur Verfügung zu stellen. "Wir brauchen kein
Schattenbudget beim Zukunftsfonds, wo zu schwammige Richtlinien
bestehen, die Nachhaltigkeit der Förderungen zu wenig gegeben ist und
direkter Einfluss der Politik herrschte. Der KWF hat sich als
unabhängige Förderstelle bewährt. Außerdem würden wir das Budget um
diese Summe entlasten", schlägt Obernosterer vor.

Auszug aus der Kritik des Rechnungshofes:
Rund 98 % der vom Zukunftsfonds in den Jahren 2005 bis 2010
genehmigten Förderungen kamen unmittelbar oder mittelbar dem
Landeshaushalt oder Einrichtungen zugute, die direkt oder indirekt
unter dem Einfluss des Landes standen. Die faktischen Umstände der
Förderungsgewährungen in Verbindung mit dem Ausmaß der
landesbudgetären Inanspruchnahme vermittelten den Eindruck, dass der
Zukunftsfonds in der Praxis als Zusatzbudget für das Land fungierte.

Aufgrund der Besetzung der Entscheidungsgremien verfügten Mitglieder
der Kärntner Landesregierung faktisch über großen Einfluss auf die
Gebarung mit dem zweckgebundenen Sondervermögen. Potenzielle
Interessenskonflikte, insbesondere bei Förderungen von Projekten des
Landes Kärnten, waren die Folge.

(Schluss)

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