WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Traurige Industriepolitik - von Wolfgang Tucek

Utl.: Wahrscheinlich teilt der Industriepakt das Schicksal des
Wachstumspakts =

Wien (OTS) - Ernüchternd liest sich die Bestandsaufnahme der
europäischen Industriepolitik gut drei Jahre nach ihrem Neustart. Der
war der Not in der Krise geschuldet, die Brüsseler Schaltzentrale hat
ein neues Ziel erfunden: 20 Prozent solle die verarbeitende Industrie
bis 2015 zur EU-Wirtschaftsleistung beitragen. Dabei handelt es sich
um eine Präzisierung der unglücklichen Europa-2020-Strategie als
Nachfolgerin der gescheiterten Lissabon-Strategie. Die hätte die EU
bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt machen
sollen. Auch vom 20-Prozent-Industrieziel entfernt sich die Union
laufend. Und was machen die EU-Strategen in solchen Fällen: Sie
schlagen einen neuen Pakt vor, den "Industriellen Vertrag für
Wachstum". Darin lässt Antonio Tajani, Vizepräsident der Europäischen
Kommission, bereits bekannte Punkte aufzählen: Es geht um die
Komplettierung des Binnenmarkts, den leichteren Zugang von
Unternehmen zu Krediten und die stärkere Einbindung der EIB zur
Bereitstellung von Risikokapital.

Einen enormen Schub für die Wirtschaftsleistung erwartet sich Tajani
auch durch das Investitions- und Freihandelsabkommen mit den USA.
Doch dass die Verhandlungen noch mehrere Jahre dauern werden und das
Ergebnis kaum die übergroßen Erwartungen erfüllen wird können,
pfeifen die Spatzen in Brüssel längst von den Dächern. Ein erster
Anlauf zur gegenseitigen Angleichung von Standards und Freihandel aus
dem Jahr 1998 war traurig gescheitert. Washington und Brüssel
streiten über wichtige Themen wie etwa Speisehühner: Die USA waschen
sie mit Chlor, den Europäern graust davor. Auch mit dem exzessiven
Einsatz von Gentechnik in Amerika können sich die meisten Regierungen
nicht anfreunden. Das EU-Parlament muss zudem zustimmen und ist
beleidigt, weil öffentlich geworden ist, wie intensiv der
US-Geheimdienst NSA seine europäischen Freunde abhört. Zu befürchten
ist daher, dass der neue Industriepakt das Schicksal des ominösen
Wachstumspakts teilt. Unter dessen Schirm haben die EU-Staats- und
Regierungschefs im Vorjahr jeden EU-Cent zusammengekratzt, der
irgendwie als Wirtschaftsinvestition argumentierbar ist. 120
Milliarden Euro hatten so ein neues Mascherl bekommen. Und dass
Tajani nach den EU-Wahlen im Mai nicht mehr lang im Amt sein wird,
stärkt sein neues Projekt ebenfalls nicht.

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