FPÖ: Belakowitsch-Jenewein fordert ELGA-Stopp nach deutschem Patientendatenskandal

Utl.: Datenschützer kritisieren von Anfang an mangelnde
Verschlüsselung =

Wien (OTS) - "Nach dem Skandal um Gesundheitsdaten in Deutschland
müsste endlich auch der österreichischen Gesundheitsminister
aufwachen und erkennen, dass sein Vorzeige-Prestige-Projekt ELGA als
gescheitert anzusehen ist, noch bevor dieser Wahnsinn gestartet
wurde", reagiert heute FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dagmar
Belakowitsch-Jenewein auf den Verkauf offenbar nicht ausreichend
verschlüsselter Patientendaten in Deutschland.

Von Anfang an haben Datenschützer die nicht ausreichende
Verschlüsselung der hochsensiblen Gesundheitsdaten durch ELGA
kritisiert. Dass Stöger mit Brachialgewalt und willfähriger
Unterstützung von ÖVP und Grünen sein Vorzeigeprojekt dennoch
durchboxte, führte zu Verwunderung und Kopfschütteln. "Heute - nach
Prism und dem bayrischen Gesundheitsdatenskandal - müssten selbst
beim Gesundheitsminister alle Alarmglocken läuten. Sollte es Stöger
tatsächlich ernst meinen, im Sinne der Patienten handeln zu wollen,
würde er von sich aus 'zurück an den Start' gehen", so
Belakowitsch-Jenewein.

Sein Schweigen aber entlarve seine tatsächlichen Motive: Die
österreichischen Patienten sollen - frei nach Prism - wie ein offenes
Buch für jedermann sein. "Die neu geplante Datenschutzverordnung der
EU tut das Ihre dazu. Was in den USA funktioniert, soll nun auch auf
die österreichischen Patienten ausgedehnt werden. Das ist der
Skandal, den der Gesundheitsminister zu verantworten hat", stellt die
FPÖ-Gesundheitssprecherin fest.

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