ÖAMTC mit Musterverfahren gegen verwirrende Bodenmarkierungen in der Mariahilfer Straße

Bisher unübliche Markierungen führen zu erster Anzeigenwelle und Abschleppungen

Wien (OTS) - Kaum ist die viel umjubelte Flaniermeile Mariahilfer Straße sang- und klanglos eröffnet, hagelt es schon die ersten Anzeigen. Der Grund: Innerhalb der Begegnungszone wurden um die bisherige Pflasterung für Parkplätze weiße Bodenmarkierungen angebracht. Optisch wirkt die weiße Umrandung wie die Markierung eines Abstellplatzes für Autos, auf dem das Parken zulässig ist. Es gibt allerdings zwei Haken. "Erstens kennzeichnen die Linien keine Parkplätze, sondern zeigen den Fahrbahnrand an", erklärt ÖAMTC-Chefjurist Martin Hoffer. "Zweitens findet man an unkonventioneller Stelle, nämlich am äußeren Rand der vermeintlichen Parkmarkierung, einen gelben Strich. Dadurch wird wiederum eine Halte- und Parkverbot auf dem Rest der Fahrbahn gekennzeichnet."

Für den ÖAMTC ist das ein klassischer Fall von Irreführung und "Falle", weil ein bisher völlig unübliches Markierungsschema verwendet wurde. "Das mag rechtmäßig sein, fair ist es jedoch nicht. Und dass schon am ersten Tag angezeigt und sogar abgeschleppt wird, ist reine Schikane", kritisiert Hoffer. "Man hätte zumindest vorinformieren müssen."

Abgesehen von dieser Problematik ist für den Club neben der Irreführung noch unklar, ob es in einer Begegnungszone überhaupt zulässig ist, Randlinien zu markieren. Eine entsprechende Vorschrift in der Bodenmarkierungsverordnung gibt es jedenfalls nicht. Der ÖAMTC hat daher bereits heute ein entsprechendes Musterverfahren eingeleitet.

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