SP OÖ: Causa BAWAG-SWAP - deckt Fekter die Banken zum Schaden der SteuerzahlerInnen?

Wegen Unfähigkeit der Finanzministerin besteht in Österreich die Gefahr, dass die Abzocke von Kommunen durch die Banken unter den Teppich gekehrt wird

Linz (OTS) - Die Causa BAWAG-SWAP-Skandal zum Schaden der Stadt Linz offenbart ein erschreckendes Sittenbild über das Verhalten einiger Großbanken gegenüber den Städten und Gemeinden dieses Landes. Vor 2008 hatten einige Banken wie die BAWAG die Kommunen als Spielwiese für rasches Geldmachen entdeckt. Sie boten ihnen gezielt angebliche Absicherungsgeschäfte an, die in den meisten Fällen eher an russisches Roulette erinnern. "Der internationale Top-Experte Wolf-Dieter Ihle hat es gestern, Donnerstag, anhand eines Sitzungsprotokolls der BAWAG vom 17. April 2007 klar belegt, dass einige Banken wie die BAWAG aus Gründen der Ertragssteigerung die Kommunen mit dem Verkauf von hochgefährlichen Finanzderivaten zu einer Art von russischem Roulette eingeladen haben. Den Beamten von Städten wie Linz war beim Abschluss von berüchtigten SWAPS wie dem mit der Nummer 4175 in keiner Weise klar, dass sie sich nun einen Revolver mit einem Schuss in der Trommel an die Schläfe halten und in den nächsten Jahren 21 Mal abdrücken müssen. Besonders bestürzend ist dabei, dass Finanzministerin Maria Fekter bis heute nicht bereit ist, diese Praktiken der Großbanken im Detail durchleuchten zu lassen. Länder wie Deutschland, Großbritannien und Italien untersuchen die gleichen Vorgänge bei ihren Banken mit Nachdruck", zeigt SP-Landesgeschäftsführer Christian Horner nach der gestrigen Pressekonferenz zum Thema auf.

Die Bankexperten wie Wolf-Dieter Ihle von der Sachsen Asset Management GmbH, die viele Kommunen in solchen Fällen berät, zeigen auch klar auf, dass die zuständigen Beamten von Städten und Gemeinden gar nicht in der Lage sein können, diese Geschäfte zu durchschauen. Niemand machte sie, wie beim Swap 4175 die BAWAG auch nicht, darauf aufmerksam, dass sie nicht nur ein Zinssicherungsgeschäft abschließen sondern gleichzeitig noch eine 21-fache Währungswette. "Der ehemalige Spitzenbankmanager Ihle, vormals Bereichsleiter der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) für Staatsanleihen, sagt ganz klar, dass Kommunalbeamte von ihrer Ausbildung und ihrer Berufserfahrung her nicht in der Lage sein können, das zu durchschauen, so Horner.

"Der Amtseid von Maria Fekter als Finanzministerin würde es zwingend notwendig machen, dass das Finanzministerium und die Aufsichtsbehörden für den Finanzmarkt die Rolle des BAWAG-Vorstandes bei der Umsetzung des berüchtigten Ertragsoptimierungsprojekts "Hermes" lückenlos durchleuchtet. Eine umfassende Untersuchung der Bankenpraktiken ist überfällig. Will die VP-Finanzministerin tatsächlich die Banken in dieser Frage decken? Wenn das so ist, dann schadet sie erneut den SteuerzahlerInnen, der Republik, den Linzerinnen und Linzern und dem Ansehen ihres Amts. Dann ist sie untragbar", steht für den SP-Landesgeschäftsführer fest.

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