SP OÖ: Causa BAWAG-SWAP - deckt Fekter die Banken zum Schaden der SteuerzahlerInnen?

Utl.: Wegen Unfähigkeit der Finanzministerin besteht in Österreich
die Gefahr, dass die Abzocke von Kommunen durch die Banken
unter den Teppich gekehrt wird =

Linz (OTS) - Die Causa BAWAG-SWAP-Skandal zum Schaden der Stadt Linz
offenbart ein erschreckendes Sittenbild über das Verhalten einiger
Großbanken gegenüber den Städten und Gemeinden dieses Landes. Vor
2008 hatten einige Banken wie die BAWAG die Kommunen als Spielwiese
für rasches Geldmachen entdeckt. Sie boten ihnen gezielt angebliche
Absicherungsgeschäfte an, die in den meisten Fällen eher an
russisches Roulette erinnern. "Der internationale Top-Experte
Wolf-Dieter Ihle hat es gestern, Donnerstag, anhand eines
Sitzungsprotokolls der BAWAG vom 17. April 2007 klar belegt, dass
einige Banken wie die BAWAG aus Gründen der Ertragssteigerung die
Kommunen mit dem Verkauf von hochgefährlichen Finanzderivaten zu
einer Art von russischem Roulette eingeladen haben. Den Beamten von
Städten wie Linz war beim Abschluss von berüchtigten SWAPS wie dem
mit der Nummer 4175 in keiner Weise klar, dass sie sich nun einen
Revolver mit einem Schuss in der Trommel an die Schläfe halten und in
den nächsten Jahren 21 Mal abdrücken müssen. Besonders bestürzend ist
dabei, dass Finanzministerin Maria Fekter bis heute nicht bereit ist,
diese Praktiken der Großbanken im Detail durchleuchten zu lassen.
Länder wie Deutschland, Großbritannien und Italien untersuchen die
gleichen Vorgänge bei ihren Banken mit Nachdruck", zeigt
SP-Landesgeschäftsführer Christian Horner nach der gestrigen
Pressekonferenz zum Thema auf.

Die Bankexperten wie Wolf-Dieter Ihle von der Sachsen Asset
Management GmbH, die viele Kommunen in solchen Fällen berät, zeigen
auch klar auf, dass die zuständigen Beamten von Städten und Gemeinden
gar nicht in der Lage sein können, diese Geschäfte zu durchschauen.
Niemand machte sie, wie beim Swap 4175 die BAWAG auch nicht, darauf
aufmerksam, dass sie nicht nur ein Zinssicherungsgeschäft abschließen
sondern gleichzeitig noch eine 21-fache Währungswette. "Der ehemalige
Spitzenbankmanager Ihle, vormals Bereichsleiter der Landesbank
Baden-Württemberg (LBBW) für Staatsanleihen, sagt ganz klar, dass
Kommunalbeamte von ihrer Ausbildung und ihrer Berufserfahrung her
nicht in der Lage sein können, das zu durchschauen, so Horner.

"Der Amtseid von Maria Fekter als Finanzministerin würde es zwingend
notwendig machen, dass das Finanzministerium und die
Aufsichtsbehörden für den Finanzmarkt die Rolle des BAWAG-Vorstandes
bei der Umsetzung des berüchtigten Ertragsoptimierungsprojekts
"Hermes" lückenlos durchleuchtet. Eine umfassende Untersuchung der
Bankenpraktiken ist überfällig. Will die VP-Finanzministerin
tatsächlich die Banken in dieser Frage decken? Wenn das so ist, dann
schadet sie erneut den SteuerzahlerInnen, der Republik, den
Linzerinnen und Linzern und dem Ansehen ihres Amts. Dann ist sie
untragbar", steht für den SP-Landesgeschäftsführer fest.

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