Projekt "Hermes" - der BAWAG-SWAP und seine Hintergründe

Utl.: Unterlagen zur Pressekonferenz der SPÖ Oberösterreich =

Linz (OTS) - Kommunen im Visier komplexer Bankgeschäfte
Den Gemeinden wurden in den vergangenen Jahren immer mehr Aufgaben
übertragen. Die Einnahmen der Gemeinden sind aber nicht in dem Ausmaß
gestiegen, wie sie für die Erfüllung dieser Aufgaben notwendig
gewesen wären. In der Wirtschaftskrise kam es sogar zu rückläufigen
Einnahmen, was manche Gemeinden dazu bewogen hat, sich auf schwer
verständliche und sehr komplexe Finanzierungsmodelle einzulassen, um
beispielsweise mit Derivaten die Zinslast zu senken. "Wie wir
mittlerweile wissen, haben Kommunen durch solche Finanzierungen in
einigen europäischen Ländern - beispielsweise Deutschland und Italien
- enorme Verluste erlitten. Eine Welle an Schadenersatzklagen ist die
Folge", sagt der deutsche Treasury-Experte Wolf-Dieter Ihle.

Banken haben Situation vieler Gemeinden schamlos ausgenützt
Alle wesentlichen österreichischen Banken haben sich im
Derivatgeschäft mit Kommunen engagiert. "Einige Bankinstitute haben
offenbar in voller Absicht Kommunen in hochriskante Geschäfte
verwickelt, um möglichst viel Profit herauszuschlagen. Die
Geschäfte, die seitens der Banken dabei angeboten wurden, waren
nichts anderes als riskante Wetten. Während die Banken die
komplizierten finanzmathematischen Formeln kannten, war für die
Kommunen eine realistische Abschätzung der Abwicklung nahezu
unmöglich. Die Banken haben mit dieser Vorgehensweise ihre
Sorgfaltspflichten verletzt und langjährige Vertrauensbeziehungen
missbraucht", sagt Josef Ackerl, Vorsitzender der SPÖ Oberösterreich.

HERMES - Synonym für Gaukler und Diebe
So geht beispielsweise aus einem Vorstandsprotokoll der BAWAG hervor,
dass in der mittelfristigen Planung das Derivatgeschäft mit Kommunen
jedenfalls einen wichtigen Faktor im Gesamtkonzept für die
Öffentliche Hand darstellt. Das Projekt trägt den allzu passenden
Namen "Ertragssteigerung/Projekt HERMES". Dazu muss man wissen, dass
Hermes in vielen antiken Quellen in die Nähe der Zauberkunst gerückt
wird und damit auch der Gott der Magier, Gaukler und Diebe, eben eine
Art "schelmischer Tunichtgut" (Trickser) ist. "Da seine Botschaften
und Künste immer nur dem voll zu Nutze gereichen, der sie wirklich
versteht, steht so mancher, der sich mit Hermes einlässt, am Ende
auch mal sehr dumm da", so die Beschreibung auf Wikipedia.

Aus dem zitierten Protokoll ist auch ersichtlich, dass sich die Bank
damals sehr wohl bewusst war, dass sich durch meist inhomogenes
Know-how der Kommunen sowie der nicht eindeutigen Rechtssituation
Probleme ergeben würden. Sehr aufschlussreich ist auch der Hinweis,
dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften in den einzelnen
Gemeindeordnungen der Länder, die die gemeindeeigene Willensbildung
(Geschäftsführung) sowie die Vertretung der Gemeinde nach außen
regeln, zu beachten wären und eine unter Verletzung dieser
Schutzvorschriften geschlossener Vertrag ungültig sei. Die Bank war
sich damals nachweislich dessen völlig bewusst, dass die
öffentlich-rechtlichen Vorschriften über die interne Willensbildung
der Kommunen und die Vertretung nach außen zu beachten seien. Sehr
brisant erscheint in diesem Zusammenhang auch die Aussage im
BAWAG-Protokoll, dass ein Restrisiko aus der Rechtssituation aufgrund
des Fehlens von Judikatur und spezifischer rechtlicher Bestimmungen
für Derivate nicht vollständig auszuschließen wäre, jedoch bei der
Abwicklung von Derivatgeschäften im Hinblick auf die Ertragschancen
akzeptiert wird.

Umgang der BAWAG mit rechtlichen Gegebenheiten
Wie nun das betreffende Vorstands-Protokoll sehr deutlich zum
Ausdruck bringt, war sich die BAWAG den (rechtlichen)
Rahmenbedingungen solcher Hochrisiko-Geschäfte sehr bewusst. In der
Praxis dürfte man aber seitens der Bank - offensichtlich aus
Profitgier - einen lockeren Umgang mit diesen rechtlichen
Erfordernissen gepflegt haben.

Die BAWAG hat sich bislang - trotz des enormen finanziellen Volumens
- kein einziges Mal bei der Aufsichtsbehörde des Landes
Oberösterreich ob einer allfälligen Gültigkeit bzw. Ungültigkeit des
SWAP 4175 erkundigt. Bekanntlich wurde 2011 der Antrag der Stadt Linz
auf Genehmigung des SWAP 4175 von der Aufsichtsbehörde mit der
Begründung zurückgewiesen, dass das von Herrn Mag. Werner Penn im
Namen der Landeshauptstadt Linz mit der BAWAG P.S.K am 12. Februar
2007 per Mail abgeschlossene und mittels "Einzelabschlussbestätigung"
vom 16. bzw. 19. Februar 2007 beurkundete Swap-Geschäft (SWAP 4175)
nicht vom Beschluss des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz vom
3. .Juni 2004 umfasst sei. Wider besseren Wissens hat man offenkundig
die sich aus § 39 BWG ergebende Sorgfaltspflicht, dass die
Geschäftsleiter eines Kreditinstitutes bei ihrer Geschäftsführung die
Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters
anzuwenden haben, missachtet. Auch die interne Revision der BAWAG,
die jedes Kreditgeschäft penibel beleuchtet, dürfte nicht
funktioniert haben. Warum wurde beim Linzer SWAP nicht hinterfragt,
ob das Geschäft seitens der Stadt Linz überhaupt genehmigt ist?

Versagen seitens der Finanzministerin gegen ihren Amtseid
Finanzministerin Maria Fekter hat bisher nichts unternommen. Maria
Fekter hat einen Amtseid bei ihrer Angelobung abgelegt, mit dem sie
eine Amtsführung nach bestem Wissen und Gewissen gelobt. Diesem
Amtseid kommt sie mit ihrer Arbeit in Sachen bedenkliche
Bankgeschäftspraktiken in den Jahren vor der Finanzkrise nicht nach.
Sie hat bis zum heutigen Tage keinerlei Prüfung der internen Abläufe
in den Banken, die in den Jahren vor 2008 zur Entstehung solcher
hochgefährlichen Finanzprodukte geführt hatten, seitens der
Finanzmarktaufsicht beauftragt. "Warum hat sie sich nicht bemüht,
herauszufinden, welches Geschäft die BAWAG an die Stadt Linz verkauft
hat?", fragt Ackerl. Fekter hat sich bisher nicht einmal darum
gekümmert, bei den zuständigen Behörden nachzufragen, ob Linz dieses
Geschäft überhaupt abschließen durfte.

Maria Fekter agiert als Finanzministerin parteilich
Fekter hätte in den vergangenen Monaten genug Möglichkeiten gehabt,
um sich wie durch ihren Amtseid verpflichtet unabhängig über die
Sachlage zu informieren. Denn sie ist in ihrem Amt auch dazu
verpflichtet den Banken auf die Finger zu sehen. Sie hat aber weder
mit den Verantwortlichen des Landes in Sachen Gemeinden, noch mit den
Verantwortlichen der Stadt Kontakt aufgenommen. Stattdessen geht es
ihr anscheinend nur darum, die Geschäftspraktiken der Banken und der
Spekulanten zu schützen. Jegliche Anstrengung, eine gute Lösung im
Sinne der Steuerzahler zu erzielen, lässt sie vermissen.

Christian Horner, Landesgeschäftsführer der SPÖ Oberösterreich: "Ihr
parteiliches Verhalten ist unverantwortlich und von einer untragbaren
Einseitigkeit." Und Jakob Huber, Bezirksgeschäftsführer der SPÖ
Linz-Stadt, ergänzt: "Obwohl sie in ihrem Amt zur Unparteilichkeit
verpflichtet wäre, gibt sie ungeniert in der Öffentlichkeit
Beurteilungen ab, die der BAWAG nützen und schädigt somit die
Rechtsposition der Stadt Linz." Genauso wie die Linzer ÖVP agiert
Fekter unter dem Grundsatz: "Alles was der Linzer SPÖ schadet ist
gut, auch wenn es der Stadt Linz schadet. Wichtig ist, dass es der
SPÖ schadet, auch wenn die ÖVP davon keinen Nutzen hat!"

Von Unabhängigkeit und Wahrung des Ansehens des öffentlichen Amts
einer Finanzministerin keine Spur. "Hätte Fekter nur einen Funken
Respekt für das Amt und ihren eigenen Amtseid, dann würde sie sich in
einem laufenden Verfahren nie und nimmer in dieser Einseitigkeit
äußern. Diese Frau ist ein Schaden für das Land und darf der nächsten
Bundesregierung keinesfalls mehr angehören", so Ackerl.

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