Projekt "Hermes" - der BAWAG-SWAP und seine Hintergründe

Unterlagen zur Pressekonferenz der SPÖ Oberösterreich

Linz (OTS) - Kommunen im Visier komplexer Bankgeschäfte
Den Gemeinden wurden in den vergangenen Jahren immer mehr Aufgaben übertragen. Die Einnahmen der Gemeinden sind aber nicht in dem Ausmaß gestiegen, wie sie für die Erfüllung dieser Aufgaben notwendig gewesen wären. In der Wirtschaftskrise kam es sogar zu rückläufigen Einnahmen, was manche Gemeinden dazu bewogen hat, sich auf schwer verständliche und sehr komplexe Finanzierungsmodelle einzulassen, um beispielsweise mit Derivaten die Zinslast zu senken. "Wie wir mittlerweile wissen, haben Kommunen durch solche Finanzierungen in einigen europäischen Ländern - beispielsweise Deutschland und Italien - enorme Verluste erlitten. Eine Welle an Schadenersatzklagen ist die Folge", sagt der deutsche Treasury-Experte Wolf-Dieter Ihle.

Banken haben Situation vieler Gemeinden schamlos ausgenützt
Alle wesentlichen österreichischen Banken haben sich im Derivatgeschäft mit Kommunen engagiert. "Einige Bankinstitute haben offenbar in voller Absicht Kommunen in hochriskante Geschäfte verwickelt, um möglichst viel Profit herauszuschlagen. Die Geschäfte, die seitens der Banken dabei angeboten wurden, waren nichts anderes als riskante Wetten. Während die Banken die komplizierten finanzmathematischen Formeln kannten, war für die Kommunen eine realistische Abschätzung der Abwicklung nahezu unmöglich. Die Banken haben mit dieser Vorgehensweise ihre Sorgfaltspflichten verletzt und langjährige Vertrauensbeziehungen missbraucht", sagt Josef Ackerl, Vorsitzender der SPÖ Oberösterreich.

HERMES - Synonym für Gaukler und Diebe
So geht beispielsweise aus einem Vorstandsprotokoll der BAWAG hervor, dass in der mittelfristigen Planung das Derivatgeschäft mit Kommunen jedenfalls einen wichtigen Faktor im Gesamtkonzept für die Öffentliche Hand darstellt. Das Projekt trägt den allzu passenden Namen "Ertragssteigerung/Projekt HERMES". Dazu muss man wissen, dass Hermes in vielen antiken Quellen in die Nähe der Zauberkunst gerückt wird und damit auch der Gott der Magier, Gaukler und Diebe, eben eine Art "schelmischer Tunichtgut" (Trickser) ist. "Da seine Botschaften und Künste immer nur dem voll zu Nutze gereichen, der sie wirklich versteht, steht so mancher, der sich mit Hermes einlässt, am Ende auch mal sehr dumm da", so die Beschreibung auf Wikipedia.

Aus dem zitierten Protokoll ist auch ersichtlich, dass sich die Bank damals sehr wohl bewusst war, dass sich durch meist inhomogenes Know-how der Kommunen sowie der nicht eindeutigen Rechtssituation Probleme ergeben würden. Sehr aufschlussreich ist auch der Hinweis, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften in den einzelnen Gemeindeordnungen der Länder, die die gemeindeeigene Willensbildung (Geschäftsführung) sowie die Vertretung der Gemeinde nach außen regeln, zu beachten wären und eine unter Verletzung dieser Schutzvorschriften geschlossener Vertrag ungültig sei. Die Bank war sich damals nachweislich dessen völlig bewusst, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften über die interne Willensbildung der Kommunen und die Vertretung nach außen zu beachten seien. Sehr brisant erscheint in diesem Zusammenhang auch die Aussage im BAWAG-Protokoll, dass ein Restrisiko aus der Rechtssituation aufgrund des Fehlens von Judikatur und spezifischer rechtlicher Bestimmungen für Derivate nicht vollständig auszuschließen wäre, jedoch bei der Abwicklung von Derivatgeschäften im Hinblick auf die Ertragschancen akzeptiert wird.

Umgang der BAWAG mit rechtlichen Gegebenheiten
Wie nun das betreffende Vorstands-Protokoll sehr deutlich zum Ausdruck bringt, war sich die BAWAG den (rechtlichen) Rahmenbedingungen solcher Hochrisiko-Geschäfte sehr bewusst. In der Praxis dürfte man aber seitens der Bank - offensichtlich aus Profitgier - einen lockeren Umgang mit diesen rechtlichen Erfordernissen gepflegt haben.

Die BAWAG hat sich bislang - trotz des enormen finanziellen Volumens - kein einziges Mal bei der Aufsichtsbehörde des Landes Oberösterreich ob einer allfälligen Gültigkeit bzw. Ungültigkeit des SWAP 4175 erkundigt. Bekanntlich wurde 2011 der Antrag der Stadt Linz auf Genehmigung des SWAP 4175 von der Aufsichtsbehörde mit der Begründung zurückgewiesen, dass das von Herrn Mag. Werner Penn im Namen der Landeshauptstadt Linz mit der BAWAG P.S.K am 12. Februar 2007 per Mail abgeschlossene und mittels "Einzelabschlussbestätigung" vom 16. bzw. 19. Februar 2007 beurkundete Swap-Geschäft (SWAP 4175) nicht vom Beschluss des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz vom 3. .Juni 2004 umfasst sei. Wider besseren Wissens hat man offenkundig die sich aus § 39 BWG ergebende Sorgfaltspflicht, dass die Geschäftsleiter eines Kreditinstitutes bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden haben, missachtet. Auch die interne Revision der BAWAG, die jedes Kreditgeschäft penibel beleuchtet, dürfte nicht funktioniert haben. Warum wurde beim Linzer SWAP nicht hinterfragt, ob das Geschäft seitens der Stadt Linz überhaupt genehmigt ist?

Versagen seitens der Finanzministerin gegen ihren Amtseid Finanzministerin Maria Fekter hat bisher nichts unternommen. Maria Fekter hat einen Amtseid bei ihrer Angelobung abgelegt, mit dem sie eine Amtsführung nach bestem Wissen und Gewissen gelobt. Diesem Amtseid kommt sie mit ihrer Arbeit in Sachen bedenkliche Bankgeschäftspraktiken in den Jahren vor der Finanzkrise nicht nach. Sie hat bis zum heutigen Tage keinerlei Prüfung der internen Abläufe in den Banken, die in den Jahren vor 2008 zur Entstehung solcher hochgefährlichen Finanzprodukte geführt hatten, seitens der Finanzmarktaufsicht beauftragt. "Warum hat sie sich nicht bemüht, herauszufinden, welches Geschäft die BAWAG an die Stadt Linz verkauft hat?", fragt Ackerl. Fekter hat sich bisher nicht einmal darum gekümmert, bei den zuständigen Behörden nachzufragen, ob Linz dieses Geschäft überhaupt abschließen durfte.

Maria Fekter agiert als Finanzministerin parteilich
Fekter hätte in den vergangenen Monaten genug Möglichkeiten gehabt, um sich wie durch ihren Amtseid verpflichtet unabhängig über die Sachlage zu informieren. Denn sie ist in ihrem Amt auch dazu verpflichtet den Banken auf die Finger zu sehen. Sie hat aber weder mit den Verantwortlichen des Landes in Sachen Gemeinden, noch mit den Verantwortlichen der Stadt Kontakt aufgenommen. Stattdessen geht es ihr anscheinend nur darum, die Geschäftspraktiken der Banken und der Spekulanten zu schützen. Jegliche Anstrengung, eine gute Lösung im Sinne der Steuerzahler zu erzielen, lässt sie vermissen.

Christian Horner, Landesgeschäftsführer der SPÖ Oberösterreich: "Ihr parteiliches Verhalten ist unverantwortlich und von einer untragbaren Einseitigkeit." Und Jakob Huber, Bezirksgeschäftsführer der SPÖ Linz-Stadt, ergänzt: "Obwohl sie in ihrem Amt zur Unparteilichkeit verpflichtet wäre, gibt sie ungeniert in der Öffentlichkeit Beurteilungen ab, die der BAWAG nützen und schädigt somit die Rechtsposition der Stadt Linz." Genauso wie die Linzer ÖVP agiert Fekter unter dem Grundsatz: "Alles was der Linzer SPÖ schadet ist gut, auch wenn es der Stadt Linz schadet. Wichtig ist, dass es der SPÖ schadet, auch wenn die ÖVP davon keinen Nutzen hat!"

Von Unabhängigkeit und Wahrung des Ansehens des öffentlichen Amts einer Finanzministerin keine Spur. "Hätte Fekter nur einen Funken Respekt für das Amt und ihren eigenen Amtseid, dann würde sie sich in einem laufenden Verfahren nie und nimmer in dieser Einseitigkeit äußern. Diese Frau ist ein Schaden für das Land und darf der nächsten Bundesregierung keinesfalls mehr angehören", so Ackerl.

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