250 Millionen für umfassenden Hochwasserschutz im Eferdinger Becken

Wien (OTS/BMVIT) - Das BMVIT, das Land Oberösterreich und die
Gemeinden treiben den Hochwasserschutz entlang der Donau weiter
voran. Künftig soll auch das Eferdinger Becken wirksam vor Hochwasser
geschützt werden. Infrastrukturministerin Doris Bures,
Landeshauptmann Josef Pühringer und Landesrat Rudi Anschober sowie LR
Reinhold Entholzer präsentierten einen Zwei-Stufenplan für
Planungssicherheit und raschen Schutz der Bevölkerung. ****

Das Eferdinger Becken gilt als der letzte "weiße Fleck" beim
Hochwasserschutz entlang der Donau. Alle anderen Bereiche von Passau
bis Wien haben entweder schon Hochwasser-schutz oder entsprechende
Projekte sind für 2013 bis 2019 geplant und ausfinanziert. In Folge
des dramatischen Hochwassers im Juni dieses Jahres haben Bund und
Land einen umfassenden Hochwasserschutz auch für die Region des
Eferdinger Beckens (nördlich und südlich der Donau) beschlossen. Die
Kosten von 250 Millionen Euro werden zu 50 Prozent vom BMVIT
getragen. Den Rest übernehmen das Land Oberösterreich und die
Gemeinden.

"Kaum zwei Monate sind seit dem verheerenden Hochwasser vergangen
und wir alle können uns noch gut an die schrecklichen Bilder
erinnern. Vor allem die dramatischen Szenen von Evakuierungen mit
Booten und Hubschraubern haben gezeigt, wie lebensbedrohlich die
Auswirkungen solcher Umweltereignisse auch in Österreich sein können.
Der rasche Schutz der Menschen im Eferdinger Becken ist daher ein
Gebot der Stunde, denn beim Hochwasser-schutz befinden wir uns in
einem Wettlauf mit der Zeit", so Infrastrukturministerin Doris Bures.

"Die Flutkatastrophe Anfang Juni 2013 hat die Bewohnerinnen und
Bewohner des Eferdinger Beckens besonders schwer getroffen. Um in
Zukunft den Menschen persönliches und finanzielles Leid zu ersparen,
hat das Land OÖ in Abstimmung mit den zuständigen Stellen des Bundes
die Arbeiten aufgenommen. Die zuständigen Abteilungen auf Bundes- und
Landesebene sind nun gefordert entsprechende Schutzmassnahmen zu
erarbeiten. Durch die Zusicherung von finanziellen Mitteln durch BM
Fekter und BM Bures können diese baulichen Maßnahmen nun rasch
angegangen werden", so Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer.

Hochwasserschutz für den gesamten Siedlungsraum

Konkret geht es um die Gemeinden Walding, Goldwörth, Feldkirchen an
der Donau, Ottensheim, Eferding, Alkoven, Pupping, Wilhering,
Aschach, Hartkirchen und Fraham. Der Hochwasserschutz soll dort in
zwei Schritten umgesetzt werden:

* In einem ersten Schritt werden Absiedelungsbereiche im Eferdinger
Becken festgelegt. Um menschliches Leid zu lindern, einen
wasserwirtschaftlich und ökologisch überaus bedeutenden
Retentionsraum zu sichern und wirtschaftlichen Schaden zu vermeiden,
soll den in diesen Zonen lebenden Menschen Angebote zur Absiedelung
unterbreitet werden. Die Annahme dieser Angebote ist freiwillig. Die
Gebiete werden so definiert, dass innerhalb dieser Bereiche keine
aktiven Hochwasserschutzmaßnahmen mehr ergriffen werden müssen. Die
ersten Absiedelungen sollen bereits ab 2014 erfolgen. Dadurch ist die
Planungssicherheit für die ansässige Bevölkerung garantiert und
Betroffene können entscheiden, ob weitere Investitionen in den
Wiederaufbau der privaten Infrastruktur sinnvoll sind.

* In einem zweiten Schritt soll für den gesamten Siedlungsraum im
Eferdinger Becken (nördlich und südlich der Donau) ein
Hochwasserschutzkonzept entwickelt und umgesetzt werden.

"Dort, wo es möglich ist, geben wir dem Wasser Raum. Dort wo es nötig
ist, werden wir Schutzwände bauen. Rund 30.000 Menschen können
dadurch zukünftig vor Hochwasser geschützt werden", so die
Infrastrukturministerin.

LR Rudi Anschober: "Nach gestrigem Ministerratsbeschluss ist
wichtige erste Etappe für das Hochwasserriskomanagement für das
Eferdinger Becken geschafft."

Zwtl. Informationen und Fakten zum Hochwasserschutz für das
Erferdinger Becken

Hochwasserschutz für das Eferdinger Becken braucht mehr als ein
klassisches Schutzprojekt. Es muss daher in den nächsten Monaten:

* eine Optimierung der Wehrbetriebsordnung der Donaukraftwerke durch
das Lebensministerium durchgesetzt werden;
* die Abstimmung der Kraftwerke aufeinander im Krisenfall verbessert
werden (inkl. Prüfung des Stauablassens am Beginn des Hochwassers);
* ein effizientes Geschiebemanagement an den Donaukraftwerken durch
das Lebensministerium vorgeschrieben werden;
* eine Optimierung der regionalen und lokalen Alarmpläne erfolgen;
* ein Frühwarnsystem geschaffen werden.

Das klassische Schutzprojekt für das Eferdinger Becken kann nach dem
gestrigen Ministerratsbeschluss begonnen werden.

Voraussetzung für eine Genehmigung und Förderung des Schutzprojektes
ist - wie etwa auch schon beim Hochwasserschutz für das Machland -,
dass es zu keiner Verschlechterung für flussabwärts und flussaufwärts
des Eferdinger Beckens lebende Anrainer/innen kommen darf - die
Hochwasserspiegellagen dürfen nicht erhöht werden. Dies wird für das
Eferdinger Becken schwierig werden, sollte aber möglich sein, wenn
wie im Machland gehandelt wird.

Das Schutzprojekt muss daher besonderes Augenmerk auf das Bewahren
und Schaffen des Retentionsraumes legen - durch freiwillige
Absiedelungen, durch Renaturierungen und indem die Dämme möglichst
tief ins Hinterland gerückt werden. All dies ist im Machland gut
gelungen, unter anderem durch die freiwillige Absiedelung von 256
Objekten.

Das Schutzprojekt wird daher in einem ersten Schritt durch
vorgezogene freiwillige Absiedelungen gestartet, weil viele
Betroffene jetzt eine Entscheidung brauchen, ob sie vollständig
sanieren oder eine freiwillige Absiedelung für sie denkbar ist. Dafür
werden in den kommenden Wochen auf Basis fachlicher Kriterien
"Absiedelungszonen" festgelegt, in denen eine Absiedlung mit
Sicherheit Sinn macht. Diese sollen bis Oktober vorliegen, bis
dorthin sollen Konditionen und Kriterien zwischen Bund und Land
festgelegt werden und anschließend können erste Absiedelungsangebote
und Schätzungen verwirklicht werden.

Unter umfassender Bürger/innenbeteiligung wird parallel dazu in den
kommenden beiden Jahren das Schutzprojekt in drei Modulen erarbeitet.
Modul 1 stellen die drei Gemeinden dar, die historisch direkt an der
Donau gewachsen sind (Ottensheim, Wilhering, Aschach), Modul 2 wird
der Schutz für das nördliche Eferdinger Becken, Modul 3 für das
südliche Eferdinger Becken sein.

Erst dann wird endgültig feststehen, ob das Ziel einer
Genehmigungsfähigkeit des Projektes erreicht werden konnte. Dieses
Ziel wird bei diesem Projekt nicht einfach zu erreichen sein.

Politisch begleitet wird das Projekt durch einen Beirat, der Anfang
September konstituiert werden wird. Dieser soll sich auf
Vertretern/innen der vier Regierungsparteien, je einem
Bürgermeister/einer Bürgermeisterin aus den drei oben angeführten
Modulen sowie den drei Bezirkshauptleuten und einem Vertreter/einer
Vertreterin des Infrastrukturministeriums zusammensetzen.

LR Anschober abschließend: "Insgesamt werden wir für die
Beschleunigung des Hochwasserschutzprogrammes für Oberösterreich bis
2030 rund eine Milliarde Euro benötigen, davon für den Schutz an der
Donau rund 285 Millionen Euro. 15a-Vereinbarungen bestehen bereits
zum Schutz des Machlandes, für die St. Georgener Bucht (Baubeginn
2015) sowie für den Schutz von Enns-Enghagen (Absiedlungsprogramm ab
kommendem Jahr). Auch im Bereich des Lebensministeriums strebt
Oberösterreich einen derartigen Staatsvertrag für ein Sicherstellen
der Hochwasserschutzbudgets für die kommenden zehn Jahre an. Das
Infrastrukturministerium macht vor, dass dies kurzfristig möglich
ist. Wir hoffen nun sehr, dass dies auch im Bereich des
Lebensministeriums rasch möglich wird."

LR Ing. Reinhold Entholzer begrüßt es, dass so rasch ein Konzept für
den Hochwasserschutz angegangen wird. "Vor allem für jene Personen,
die an Absiedelung denken, ist es wichtig, rasch Klarheit zu
erhalten."

Hochwasserschutzprojekte rechnen sich

Seit 2007 wurden in Oberösterreich entlang der Donau bereits zwei
große Hochwasserschutzprojekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen
von 195 Mio. Euro umgesetzt (Linz und Machland Nord). Diese beiden
Schutzbauten haben im Juni 2013 ihre Bewährungsprobe mit Bravour
bestanden. Dass sich diese Investitionen lohnen, hat sich am Beispiel
Machland Nord gezeigt: Durch die rechtzeitige Fertigstellung dieses
Projekts an der Donau im Jahr 2012 konnte ein Schaden wie im Jahr
2002 in der Höhe von rund 500 Mio. Euro verhindert werden. Zum
Vergleich: Der Hochwasserschutz hat mit rund 182,6 Mio. Euro nur rund
ein Drittel des Schadens eines einzigen großen Hochwassers gekostet.

Zwei weitere Projekte in Enns/Enghagen und in der St. Georgener Bucht
mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 44 Mio. Euro befinden
sich bereits in Planung bzw. Umsetzung.

(Schluss)

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