Stronach/Lugar: Lehrerdienstrecht muss vor der Wahl beschlossen werden

Utl.: Team Stronach fordert totale Schulautonomie -
Gewerkschaftseinfluss weiter zurückdrängen, "Problemlehrer"
sollen als "Unterstützungspersonal" eingesetzt werden =

wien (OTS) - Team Stronach Klubobmann Robert Lugar forderte heute im
Rahmen einer Pressekonferenz den Beschluss des Lehrerdienstrechts
noch vor der Nationalratswahl. "Die lange Begutachtungszeit ist
völlig überflüssig, weil die Eckpunkte sowieso schon bekannt sind.
Offenbar betreiben SPÖ und ÖVP nur ein Scheingefecht. Und nach der
Wahl sind die Karten neu gemischt. Das Team Stronach wird nicht
zulassen, dass SPÖ und ÖVP das Thema vor der Wahl vom Tisch wischen
und daher kurz vor Ende der Begutachtungsfrist seine
Nationalratssondersitzung einberufen und den rot-schwarzen
Lehrerdienstrechtsentwurf beantragen. Das wird zur Nagelprobe, ob es
der Regierung ernst ist", so Lugar.

Inhaltlich geht Lugar der rot-schwarze Entwurf nicht weit genug. Es
könne nicht sein, dass das neue Dienstrecht nicht für bestehende
Lehrer gelte. Auch die fünfjährige Übergangsfrist sei viel zu lange.
"Die Regierung hat aber wenigstens begriffen, dass sie sich von der
Gewerkschaft nicht an der Nase herumführen lassen darf. Die
Lehrergewerkschaft ist in dieser Frage kein Sozialpartner, sondern
nur beratendes Gremium und daher muss ihr Einfluss zurückgedrängt
werden. Wir brauchen keine Schattenregierung, die nur blockiert.
Außerdem ist es den beamteten Lehrern verboten, zu streiken, was
Arbeitsrechtsprofessoren auch bestätigen", sagte Lugar.

Der Team Stronach Klubobmann verlangte weiters, dass die ca. 6.000
Problemlehrer, die für den Unterricht nicht geeignet sind, als
"Unterstützungspersonal" - etwa für Verwaltungstätigkeiten -
eingesetzt werden. "Hier tun wir der Gewerkschaft einen Gefallen, die
ja ein solches Personal einfordert", so Lugar.

Das Team Stronach will als weiteren Schritt eine totale Autonomie der
Schulen umsetzen. Nach dem Vorbild der Universitäten sollen die
Schulen ausgegliedert und die Lehrer nicht mehr Beamte, sondern
Vertragsbedienstete sein. "Die Direktoren sollen sich ihr
Lehrpersonal selbst aussuchen können und der Schulbetrieb von einem
Aufsichtsrat kontrolliert werden", erklärte Lugar.

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