SP-Horner: "Fekter als Finanzministerin eine Zumutung"

Utl.: Politisch inferiore Spitzenkandidatin der ÖVP OÖ verherrlicht
nach wie vor schwarz-blaue Zeit der Skandale und des Betrugs =

Linz (OTS) - Mit der Aussage vom Wochenende "Die Pensionsreform von
Wolfgang Schüssel kommt zehn Jahre zu spät" beweist
ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter einmal mehr, dass sie nach wie vor
eine glühende Anhängerin der unseligen schwarz-blauen Regierung unter
Wolfgang Schüssel ist, die dem Land enorm großen Schaden zugefügt
hat. Fekter ist Wiederholungstäterin, denn sie hat schon in den
vergangenen Jahren ihre schwarz-blaue Verherrlichung kaum verbergen
können.

"Maria Fekter himmelt die schwarz-blaue Zeit der Skandale, des
Betrugs und der Unfähigkeit, dieses Land ohne politische Korruption
zu regieren, regelrecht an. Sollte Fekter nach den Nationalratswahlen
von der ÖVP wieder für das Amt der Finanzministerin nominiert werden,
so ist das politisch eine gefährliche Drohung für die MitbürgerInnen
in Österreich", betont Christian Horner, Landesgeschäftsführer der
SPÖ Oberösterreich. Es würde den Bürgerinnen und Bürgern sehr gut
tun, wenn das Finanzministerium nach dem Urnengang am 29. September
endlich wieder in bessere Hände käme. So habe etwa SP-OÖ-Vorsitzender
Josef Ackerl zu Recht eingefordert, dass das Finanzressort künftig
wieder unter SPÖ-Führung stehen sollte.

"Eines ist klar: Wir brauchen eine starke SPÖ als Nummer eins im
Land. Denn sonst bekommen die Fekters in der ÖVP die Überhand und es
gibt eine Neuauflage von Schwarz-Blau. Das würde weitere
Privatisierungen samt Freunderlwirtschaft a la Grasser, Mensdorff und
Schüssel, Pensionskürzungen und Lohndrückerei für die Beschäftigten
in den Betrieben bedeuten", so Horner, der damit die
Freunderlwirtschaft und den leichtfertigen Umgang mit Steuergeldern
in der damaligen schwarz-blauen Regierung unter ÖVP-Kanzler Wolfgang
Schüssel anprangert.

"Seit geraumer Zeit beschäftigen mehrere ehemalige
Entscheidungsträger von Schwarz-Blau die Gerichte", sagt Horner.
Zuletzt wurde ja bekanntlich Ex-FPÖ-Mann Gernot Rumpold (nicht
rechtskräftig) wegen Untreue zu drei Jahren unbedingter Haft
verurteilt. "Eine Neuauflage der schwarz-blauen Regierung nach den
Nationalratswahlen wäre für unser Land eine Katastrophe - genauso wie
Maria Fekter als Finanzministerin. Es ist nicht unsere Angelegenheit,
aber bezeichnend, dass die OÖ-VP den Landsleuten diese politisch
inferiore Schwarz-Blau-Freundin als Spitzenkandidatin zumutet. Denn
sie redet lieber den Arbeitsplatz- und Wirtschaftsstandort schlecht,
geriert sich als Wächterin der Millionärsprivilegien im Steuerrecht
als die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger nach Arbeitsplätzen,
leistbarem Wohnen und einem gerechteren Steuersystem zu unterstützen.
Offenbar ist es für sie nur wichtig, dass es den Banken, Millionären
und den Geldverschiebern ins Ausland gut geht. Für die MitbürgerInnen
wäre es eine Erleichterung, wenn es nach dem 29. September eine
Regierung ohne Fekter gäbe", so Horner.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | DS4

print