Weiterer Verdacht auf illegale Parteienfinanzierung bei Kärntner Blauen über Breitbandinitiative. Ausweitung der Ermittlungen und Stellungnahme von Ragger, Leyroutz gefordert.
Utl.: Weiterer Verdacht auf illegale Parteienfinanzierung bei
Kärntner Blauen über Breitbandinitiative. Ausweitung der
Ermittlungen und Stellungnahme von Ragger, Leyroutz gefordert. =
Klagenfurt (OTS) - War auch die FPÖ Kärnten Nutznießer im
Rumpold-Telekom-Skandal? "Aufgrund der immer deutlicher
zutagetretenden Machenschaften der FPÖ-Kärnten, besteht der
begründete Verdacht, dass neben der Bundes- auch die jetztig
FPÖ-Kärnten vom Rumpold-Telekom-Deal profitiert hat", äußert
SPÖ-Kärnten-Klubobmann Herwig Seiser den schweren Verdacht der
illegalen Parteieinfinanzierung.
Konkret erinnert Seiser an den aus 16 Interessenten 2006 an die
Telekom vergebenen Auftrag zur Kärntner Breitbandinitiative, an der
es bereits vom Landesrechnungshof massive Kritik gab. "Nachdem sich
bei Strache, Ragger, Leyroutz und Co immer mehr das Arbeitsmotto "Wo
Blau regiert, wird abkassiert" herauskristallisiert, und
Kick-Back-Zahlungen an die FPÖ mutmaßlich part of the game sind,
liegt auch hier der üble Geruch von Unmoral und Untreue in der Luft",
macht Seiser deutlich.
Der Klubobmann der SPÖ-Kärnten fordert daher die Justiz, insbesondere
die Korruptionsstaatsanwaltschaft auf, ihre Ermittlungen zum
FPÖ-Rumpold-Telekom-Skandal auszuweiten und die Vergabe der
Breitbandinitiative in Kärnten genauestens unter die Lupe zu nehmen.
"Um den immer tiefer werdenden blauen Korruptionssumpf trocken zu
legen, sollte man darüber nachdenken, eine eigene SOKO "Illegale
FPÖ-Parteienfinanzierung" einzurichten", ruft Seiser die Emittlungen
gegen die FPÖ in Zusammenhang mit diversen parteinahen Agenturen wie
ideen.schmiede, Textacy oder Untreuevorwürfe wegen überhöhter
Rechnungen von denen wiederum die FPÖ profitiert haben soll, in
Erinnerung.
"Dass bei vielen der jetzt im Visier der Ermittler stehenden
Agenturnetzwerken prominente FPÖler wie Kickl als mehr oder weniger
stille Teilhaber auftauchen, ergibt für den interessierten Beobachter
ein eindeutiges Bild der FPÖ als eine unmoralischen Partei, die nur
den eigenen finanziellen Vorteil im Blick hat und dabei über
finanzielle Leichen geht", so Seiser abschließend.
(Schluss)
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