Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Die ÖVP - entfesselt"

Utl.: Ausgabe vom 10. August =

Wien (OTS) - Die ÖVP will nach der kommenden Wahl den Bundeskanzler
stellen. Das ist nicht nur als Partei ihr gutes Recht, sondern
angesichts ihrer Stärke, Verwobenheit und Verdienste um die Zweite
Republik auch realistisch. Was sich in den vergangenen Wochen in der
ÖVP abspielte, war aber, gelinde gesagt, befremdlich. Die Aktionen
der Ministerinnen Fekter, Karl und Mikl-Leitner würden in
entwickelten Demokratien zum Rücktritt reichen. Alle sind im Amt.

Zuerst beschied Frau Justizministerin Karl nach einer
Besenstiel-Penetration eines 14-Jährigen im Gefängnis,
"Justizanstalten seien kein Paradies". Dieselbe Frau Karl, die
abseits dieser Gefühllosigkeit mit ihrer Weisungsbefugnis für
Staatsanwälte der Parteijustiz gefährlich nahe kommt. Fazit:
Politischer Missbrauch der Justizbehörden.

Dann Frau Fekter, die eine "Studie des Finanzministeriums"
hervorzauberte, in der angeblich 70.000 Jobs den SPÖ-Steuerplänen zum
Opfer gefallen sein. Nichts davon ist wahr, der Manager eines darin
genannten Unternehmens wehrte sich sogar öffentlich. Eine
ÖVP-Wahlkampf-Farce wurde fälschlicherweise als Ministeriums-Studie
ausgegeben. Wenn der deutsche Finanzminister Schäuble Vergleichbares
in Berlin abgezogen hätte (was auszuschließen ist), wäre er
rücktrittsreif. Fazit: Politischer Missbrauch der Finanzbehörden.

Bleibt Frau Mikl-Leitner. Sie hat die Abschiebung der
Pakistan-Flüchtlinge der Votivkirche "behübscht", indem sie eine
monströse Schlepper-Story daraus machte, die es in Wahrheit gar nicht
gibt. Fazit: Politischer Missbrauch der Polizeibehörden.

In Salzburg zeigt die ÖVP, was sie unter Entpolitisierung und
Abschaffung des Proporz versteht: Nur sieben Wochen nach der
Angelobung von Wilfried Haslauer gibt es einen neuen
Landesschulratspräsidenten - er kommt natürlich aus der Volkspartei.
Und in 33 Landesgesellschaften werden knallhart 92 Aufsichtsräte
ausgetauscht - 59 "gehören" der ÖVP. Warum eigentlich?
Diese Entfesselung politischer Unkultur ist der Volkspartei unwürdig.
Ihr Abgeordneter Michael Ikrath verlangt ein verlässliches
Rechtssystem, doch allein diese Beispiele sind das Gegenteil von
verlässlich. Sie offenbaren bloß jene rüde Machtpolitik, die immer
mehr Menschen abstößt und sie der Politik verleidet. "Für
Österreich", heißt es im Wahlprogramm der Volkspartei. Schön wär's.

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