Agrargemeinschaft Wenns - BZÖ-Huber: Vorgehen eines Rechtsstaates mehr unwürdig

Utl.: ÖVP zeigt ihr wahres Gesicht und lässt Bauern im Stich =

Innsbruck (OTS) - "Es ist eines Rechtsstaates mehr als unwürdig, wenn
hier weiterhin ein gesamter Berufsstand kriminalisiert und mit
Enteignung bedroht wird, obwohl von Seiten des Verfassungsgerichtshof
schon 2010 eindeutig festgestellt wurde, dass die
Eigentumsverhältnisse im Detail zu prüfen seien und der Begriff des
"Gemeindeguts" interpretierungsbedürftig sei", kommentierte
BZÖ-Landwirtschaftssprecher und Spitzenkandidat des BZÖ Tirol, NAbg.
Gerhard Huber, den heute bekanntgewordenen Bescheid des Landes Tirol,
wonach die Agrargemeinschaft Wenns zu einer Übertragung der Einnahmen
aus Grundverkäufen und Jagdpachteinnahmen in Höhe von 240.000 Euro an
die Gemeinde verpflichtet wurde.

"Dieser Bescheid ist ein neuerlicher Beweis dafür, dass die ÖVP die
Tiroler Bauern mit ihrem Versprechen, sich für eine nachhaltige und
faire Lösung einzusetzen, jetzt schon seit Jahren an der Nase
herumführt. Während die ÖVP-Abgeordneten und Landwirtschaftsminister
Berlakovich tatenlos zusehen, wie Bauern für ihren Einsatz bestraft
werden und durch fragwürdige Willkür-Entscheidungen ihre
Investitionen verlieren, hat sich das BZÖ schon seit Jahren für eine
nachhaltige Lösung im Sinne der Tiroler Agrargemeinschaften im
Parlament eingesetzt", sagte der BZÖ-Abgeordnete. "Wo bleibt denn die
Solidarität der angeblichen Bauernpartei mit den Anliegen der Tiroler
Bauernschaft, die hier seit Jahren um ihre Existenz kämpfen muss? Die
ÖVP zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht und lässt die Tiroler
Landwirte im Stich", kritisierte Huber.

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