FSG-Katzian: ArbeitnehmerInnen haben von der ÖVP nichts Gutes zu erwarten!

Utl.: Wunschliste an das Christkind muss auch finanziert werden =

Wien (OTS/ÖGB) - "Die ÖVP hat im Wahlkampf ihre großzügige Ader
entdeckt, sie kündigt Geschenke an Gott und an die Welt an: Alle
sollen etwas davon haben - die ArbeitnehmerInnen durch eine Senkung
des Eingangssteuersatzes, die Unternehmen durch direkte und indirekte
Förderungen, die Familien durch einen neuen Freibetrag von 7.000 Euro
pro Kind. Und gleichzeitig soll noch die Steuerquote auf unter 40
Prozent sinken und die Lohnnebenkosten sollen gesenkt werden. Wir
freuen uns zwar für die großzügig Bedachten, würden aber gerne
wissen, wie die ÖVP diese Wunschliste an das Christkind finanzieren
möchte. Die Antwort darauf bleibt nach der heutigen Präsentation des
Wahlprogramms wie viele andere Fragen offen", kommentiert Wolfgang
Katzian, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer
GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB.++++

So wäre es interessant zu erfahren, was sich hinter der Forderung
nach einer Senkung der Lohnnebenkosten verbirgt, so Katzian weiter:
"Falls damit die Reduktion der Beiträge in die Krankenversicherung
oder in den Insolvenzentgeltfonds gemeint sind, geht das nur zu
Lasten der ArbeitnehmerInnen und wird abgelehnt."

Eine Mitarbeiterbeteiligung zusätzlich zur kollektivvertraglichen
Lohn- und Gehaltserhöhung sei auch jetzt schon jederzeit möglich. Wie
sich die ÖVP das vermutlich vorstelle, gehe es aber nicht um einen
Vorteil für die Beschäftigten, sondern um ein Körberlgeld für die
Unternehmer, und darum, sich kollektivvertragliche Erhöhungen zu
ersparen, vermutet Katzian.

Völlig unklar bleibe auch die Forderung der
Arbeitszeitflexibilisierung. "Über eine Erhöhung der täglichen
Höchstarbeitszeit braucht man mit uns gar nicht reden. Schlagwörter
wie ein flexibleres Arbeitsrecht lassen unsere Alarmglocken läuten",
so Katzian: "Flexibilität à la ÖVP bedeutet immer Spielraum für die
Arbeitgeber bei zusätzlichen Belastungen für die ArbeitnehmerInnen."

Fast schon skurril mute es an, dass die ÖVP trotz großzügiger
Wahlversprechen bei ihrer Floskel "Nein zu neuen Steuern" bleibt:
"Die einzige Abweichung von diesem Njet ist die Ankündigung, sich für
eine internationale Finanztransaktionssteuer starkmachen zu wollen.
Wir sind schon gespannt, welche Ausnahmen und Schlupflöcher die ÖVP
im Hinterkopf hat, um ihrer Klientel die Belastungen durch eine
Finanztransaktionssteuer zu ersparen", so Katzian.

"Die Bilanz der Bundesregierung stimmt, wie Spindelegger betont. Sie
könnte noch besser sein, hätte die ÖVP in den vergangenen Jahren
nicht wichtige Projekte und Vorhaben zugunsten ihrer Klientelpolitik
verzögert und gebremst - ein Kurs, der fortgesetzt werden soll, wenn
man das heute präsentierte Wahlprogramm studiert. Jeder Arbeitnehmer
weiß, dass er nicht mehr ausgeben kann, als er einnimmt. Die Menschen
wissen genau, dass jede Maßnahme, die Geld kostet, gegenfinanziert
werden muss und dass die ArbeitnehmerInnen dabei von der ÖVP nichts
Gutes zu erwarten haben", sagt Katzian abschließend.

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