Asyl in Not zeigt Mikl-Leitner an und fordert ihren Rücktritt.

Wien (OTS) - Auf einer Pressekonferenz im Servitenkloster am 7.
August 2013 kündigte Asyl in Not-Obmann Michael Genner eine
Strafanzeige gegen Polizeiministerin Mikl-Leitner und MittäterInnen
wegen § 103 StGB ("Überlieferung wehrloser Menschen an eine
ausländische Macht") an.

Mikl-Leitner habe nun zum zweiten Mal diesen Tatbestand
verwirklicht und somit gezeigt, daß sie es nicht lassen kann:

Zuerst im November 2012 durch die Abschiebung des Tschetschenen
Danial M., der seither in Grosny aus genau den Gründen, die man ihm
im Asylverfahren nicht geglaubt hatte (Teilnahme am Widerstand), im
Gefängnis sitzt.

Und jetzt wieder durch die Abschiebung der Refugees nach Pakistan!

Mikl-Leitner ist somit eine Wiederholungstäterin, so Genner. Und
ihr Tatmotiv sind stets die gleichen sozial schädlichen Neigungen,
nämlich ihr obrigkeitsstaatliches Denken und ihre (in einem Interview
vergebens geleugnete) Fremdenfeindlichkeit.

Es besteht auch akute Wiederholungsgefahr, da sie für weitere
Refugees Heimreisezertifakte beantragen ließ. Wäre Österreich ein
Rechtsstaat, dann würde über diese Ministerin die Untersuchungshaft
verhängt.

Ein weiteres, Mikl-Leitner anzulastendes Delikt ist Amtsmißbrauch
durch Unterlassung: Sie hätte nämlich ihren Beamten die Weisung
erteilen müssen, die festgenommenen Refugees nicht zu deportieren.

Dies hat sie jedoch unterlassen und somit gegen das
Refoulementverbot verstoßen, das Verfassungsrang genießt und von
jeder Behörde unmittelbar anzuwenden ist.

Es gibt nicht nur ein ministerielles Weisungsrecht, sondern (wie
Christian Broda vor langer Zeit sagte) sogar eine Weisungspflicht:
MinisterInnen sind dem Parlament und dem Volk verantwortlich für das,
was in ihren Ämtern geschieht. Sie haben daher die Beamtenschaft auch
mit Weisungen zur Einhaltung der Menschenrechte zu erziehen.

Überdies hat Mikl-Leitner sich in einem Interview für den
"Kurier" an der Verleumdungskampagne gegen die der "Schlepperei"
bezichtigten Refugees beteiligt. O-Ton Mikl-Leitner: "Sie haben
äußerst unmenschlich agiert. Wenn es Probleme mit schwangeren Frauen
gab, dann wurden diese Frauen hilflos auf der Route zurückgelassen".

Mit Bekanntwerden des Strafaktes ist dieses Konstrukt in sich
zusammengebrochen. Es ist offensichtlich, daß es der Ministerin und
ihrer Polizei lediglich darum ging, den Refugees um jeden Preis etwas
anzuhängen: eine Neuauflage der Operation Spring, mit der 1999 der
Protest der Black Community gegen den Mord an Marcus Omofuma
gebrochen werden sollte.

Asyl in Not verlangt daher den sofortigen Rücktritt der
Innenministerin. Sie ist untragbar geworden. Genner erinnerte daran,
daß schon frühere MinisterInnen, sobald wir begonnen hatten, ihren
Sturz zu betreiben, meist nicht mehr lange im Amt geblieben sind...

www.asyl-in-not.org

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