Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Willkommens-Kultur?"

Utl.: Ausgabe vom 7.8.13 =

Wien (OTS) - Im Integrationsbericht der Regierung wird gefordert,
dass Migranten gesellschaftlich größere Akzeptanz entgegen gebracht
wird. Das ist eine ausgezeichnete Idee, leider versäumt genau das der
Bericht selbst.

Die größte Zuwanderergruppe - so steht zu lesen - seien EU-Bürger:
Deutsche, dann Ungarn und Rumänen. Das ist ein wenig seltsam, denn
die Bewegungsfreiheit der Bürger ist eine der Grundfreiheiten der
Europäischen Union.

Ein Deutscher, der von Leipzig nach Linz übersiedelt, sollte so
selbstverständlich sein wie jemand, der seinen Wohnsitz von Freistadt
nach Wien verlagert. Erst wenn dies wenigstens offiziell Allgemeingut
geworden ist, dann kann Österreich von einer Art Willkommens-Kultur
sprechen.

Der Staatssekretär im Innenministerium, Sebastian Kurz, könnte
übrigens selbst mehr tun, um diese Willkommens-Kultur zu fördern. Von
"unfreundlichen Behörden" ist die Rede. Es liegt an den politisch
Verantwortlichen, die Beamten dieser Behörden zu schulen, das wäre
immerhin ein Anfang.

Und er könnte auch innerhalb seines Ministeriums tätig werden. Wie
der "Falter" berichtete, reduziert sich der Schlepper-Vorwurf gegen
die Flüchtlinge im Servitenkloster auf Lappalien. Deswegen eine - von
der "Krone" wohlwollend begleiteten - Großaktion der Polizei zu
inszenieren, fällt wohl kaum unter "Willkommens-Kultur". Abgesehen
davon, dass sich die dabei eingesetzten Polizisten auch ziemlich blöd
vorkommen müssen.

Willkommens-Kultur für Zuwanderer beginnt in der Politik. Die
Bevölkerung aufzufordern, migrations-freundlich zu sein ist sinnlos,
wenn die Regierung das Gegenteil vorlebt. Das tut sie auch bei der
Bildung: Die Sozialpartner haben einen klugen Vorschlag gemacht, den
"Pflichtschulabschluss" nicht an Jahren, sondern an Kenntnissen zu
messen. Das war im Februar. Ein halbes Jahr passierte gar nichts, nun
taucht ein nicht sehr durchdachter Polit-Vorschlag auf, die Schulzeit
gegebenenfalls um drei Jahre zu verlängern.

Der Integrationsbericht der Regierung listet auf, was die Regierung
tun sollte, aber eben nicht tut. Willkommensgefühle machen sich da
nicht breit, das ist eher eine Art Verhöhnungs-Kultur.

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